Effizienzoffensive im Weißen Haus: Trump und Musk kündigen Bürokratieabbau an

Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl am 5. November hat der designierte amerikanische Präsident Donald Trump weitere Personalentscheidungen für sein künftiges Regierungsteam verkündet. Die meistbeachtete Ankündigung war dabei die Bildung eines „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Diese Abteilung für Regierungseffizienz sollen gleich zwei Verantwortliche im Team leiten – nämlich die erfolgreichen Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy.

Trump betraut Musk und Ramaswamy mit drastischem Bürokratieabbau

Elon Musk hat auf X bereits die Erklärung des designierten 47. Präsidenten veröffentlicht, in der dieser die Personalien selbst bekannt gab und die Aufgaben der Abteilung beschrieb.

pic.twitter.com/Vnk4MCAofY

— Elon Musk (@elonmusk) November 13, 2024

Das DOGE-Department – eine Anspielung auf ein von Musk selbst auf X kultiviertes Meme und die von ihm unterstützte Kryptowährung Dogecoin – soll unter anderem Steuermittelverschwendung reduzieren und unnötige Regulierungen beseitigen. Trump verkündete dazu:

„Ich freue mich, ankündigen zu können, dass der große Elon Musk in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Patrioten Vivek Ramaswamy das Department of Government Efficiency (‚DOGE‘) leiten wird.“

Beide würden gemeinsam „Regierungsbürokratie abbauen, Vorschriften streichen, verschwenderische Ausgaben kürzen und Bundesbehörden umstrukturieren“. Dies sei für seine „Rettet Amerika“-Bewegung von elementarer Bedeutung, so Trump. Die neue Abteilung werde „eine unternehmerische Herangehensweise an die Regierung schaffen, die es noch nie zuvor gegeben hat“ – und so „Schockwellen durch Washington“ senden.

Ramaswamy: „Wir werden nicht handzahm vorgehen“

Trump weist in diesem Kontext auf Regierungsausgaben von jährlich 6,5 Billionen US-Dollar hin. Diese hätten häufig nur den Effekt, die Wirtschaft zu behindern. Außerdem wurden allein 950 Milliarden US-Dollar im Vorjahr nur für Kreditzinsen ausgegeben. Das neue Team solle zusammenarbeiten, um die Wirtschaft zu befreien und die US-Regierung gegenüber „We the People“ rechenschaftspflichtig zu machen.

Biotech-Ingenieur Ramaswamy, selbst ehemaliger Präsidentschaftskandidat, kündigte auf X bereits an, Musk und er würden „nicht handzahm“ an ihre Aufgabe herangehen:

We will not go gently, @elonmusk. 🇺🇸 https://t.co/sbVka2vTiW

— Vivek Ramaswamy (@VivekGRamaswamy) November 13, 2024

Elon Musk meldete sich ebenfalls bereits auf seiner Plattform X zu Wort und erklärte:

„Entweder wir machen die Regierung effizient oder Amerika geht bankrott. Darauf läuft es hinaus. Ich wünschte, ich würde mich irren, aber es ist wahr.“

Either we get government efficient or America goes bankrupt.

That’s what it comes down to.

Wish I were wrong, but it’s true. https://t.co/HkCEe40xc0

— Elon Musk (@elonmusk) November 13, 2024

DOGE will „Rangliste der dümmsten Ausgaben“ öffentlich präsentieren

Musk kündigte an, alle Veranlassungen der neuen Abteilung würden online dokumentiert, um maximale Transparenz zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit sei aufgefordert, zu intervenieren, sollte irrtümlich etwas Wichtiges auf der Streichliste landen. Bis zum 4. Juli 2026 soll die Bundesverwaltung bereits erheblich verkleinert sein, lautet der Auftrag. Musk kündigte zudem an:

„Wir werden auch eine Rangliste für die dümmsten Ausgaben mit Ihren Steuergeldern erstellen. Das wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein.“

Musk wies auch darauf hin, dass die Zinsen für Schulden des Verteidigungshaushalts mittlerweile höher seien als dieser selbst. Auch darum wolle sich das DOGE künftig kümmern.

Von der ersten Zählung durch das Bureau of Labor Statistics im Jahr 1939 bis zum Weltkriegsjahr 1943 hatte sich die Anzahl der Bundesbediensteten von etwa 800.000 auf mehr als 3 Millionen vervielfacht. Auch heute bewegt sich die Anzahl der zivilen Bediensteten auf Bundesebene wieder in dieser Größenordnung. Die meisten davon sind in den Bereichen Sozialversicherung, Verteidigung, Infrastruktur und Bildung beschäftigt.

Musk kündigte an, die Aufgabe in der US-Regierung unentgeltlich auszuüben. Dennoch stehen mögliche Interessenkonflikte im Raum, da auch seine Unternehmen von staatlichen Fördermitteln profitierten.

Verteidigungsministerium soll nicht noch einmal zur Drehtür werden

Neben der Bildung und Besetzung des DOGE hat Trump zudem noch den künftigen Verteidigungsminister und den künftigen CIA-Direktor bekannt gegeben. Das Verteidigungsministerium wird der Armee-Veteran und frühere „Fox News“-Talkshow-Host Pete Hegseth übernehmen. Der Princeton- und Harvard-Absolvent hatte im Irak und in Afghanistan gedient und wurde mit zwei Bronzesternen und einem Abzeichen für Kampfinfanteristen ausgezeichnet. Trump erklärte über seinen künftigen Amtsträger:

„Pete ist hart, klug und von ‚America First‘ überzeugt. Mit ihm in der Verantwortung werden Amerikas Feinde aufhorchen. Unser Militär wird wieder groß sein, und Amerika wird nicht klein beigeben.“

Hegseth stehe für ein Bekenntnis zum Wohlergehen der Veteranen und eine mächtige, leistungsorientierte Armee mit einem Mandat des „Friedens durch Stärke“.

In Trumps erster Amtszeit bekleideten insgesamt fünf Personen das Verteidigungsministerium. Einige wandten sich öffentlich gegen Vorgaben von Trump – vom Ausschluss von Transgender-Personen aus der Armee über den Rückzug aus Konfliktgebieten bis zum Einsatz an den Grenzen oder gegen Unruhen im Inneren.

Mit Ratcliffe wird loyaler Trump-Vertrauter Leiter der CIA

Die CIA wird künftig John Ratcliffe leiten. Der frühere Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in der ersten Administration Trump tätig – als Direktor der nationalen Nachrichtendienste. Er gilt als erfahren und loyal. Bereits in seiner Zeit im Kongress hatte er scharfe Kritik an den Ermittlungen des FBI gegen Trumps Wahlkampfteam im Jahr 2016 geübt. Die Untersuchung galt als politisch motiviert und verlief im Sande, belastete aber über mehr als ein Jahr hinweg das innenpolitische Klima.

Ratcliffe warf dem kommunistischen Regime in China vor, sich in die Wahlen des Jahres 2020 eingemischt zu haben. Im Jahr 2023 sagte Ratcliffe vor dem Kongress aus, dass er von einem Laborunfall als Ursache der Corona-Pandemie ausgeht. In seiner Erklärung betonte er, dies sei „die einzige Erklärung, die in glaubwürdiger Weise durch unsere Geheimdiensterkenntnisse, durch die Wissenschaft und durch den gesunden Menschenverstand gestützt wird“.