Ecuador in Chinas Schuldenfalle – Zwangslieferungen von Öl und gefährlicher Schrott-Staudamm

Sie wollen nicht beobachtet werden, bei dem, was sie dort tun. Deshalb hat fast die Hälfte der mehr als 300 Schiffe in den Gewässern Nahe der ökologisch sensiblen Galapagos-Inseln vor Ecuador in den letzten Monaten die Kommunikation abgebrochen. Einige der Schiffe hatten sogar ihre Namen geändert.

Die ecuadorianischen Streitkräfte teilten mit, dass die chinesischen Schiffe in der Nähe der Galapagos-Inseln ihre Ortungssysteme abgeschaltet haben, um die Überwachung ihrer Aktivitäten zu verhindern.

Darf ich als Beispiel die Tatsache anführen, dass Satellitensysteme abgeschaltet werden, so dass es offensichtlich ist, dass wir nicht in der Lage sein werden, ihren Standort zu bestimmen, wo sie sich befinden, wer sie sind oder wo sie herkommen.“

(Oswaldo Jarrín, Verteidigungsminister von Ecuador)

Laut den Angaben von Ecuador sei die Fischereiflotte nicht in seine Hoheitsgewässer eingelaufen. Umweltschützer gaben jedoch an, dass diese Art des Fischfangs es den Schiffen ermöglicht, die reichhaltige Meeresfauna und -flora in diesem Gebiet zu nutzen.

Die Art der Fischerei, die sie betreiben … Wir haben feststellen können, dass insbesondere die kalte Humboldt-Strömung die perfekten Bedingungen für die Fischerei auf Riesenkalmare bietet. Diese Schiffe sind als Tintenfischfänger bekannt.“

(Oswaldo Jarrín, Verteidigungsminister von Ecuador)

Seit 2017 ist die Fischereiflotte während der Sommermonate in den Außenbezirken des Schutzgebietes Galapagos. Das Gebiet zieht Meerestiere wie den Riesenkalmar oder den Hammerhai an, wobei letzterer eine bedrohte Art ist.

Muss Ecuador chinesische Raubfischer dulden?

Ecuador versucht zwar, die Raubfischerei vor seiner Küste zu verhindern, vermeidet jedoch gleichzeitig die Konfrontation mit China, seinem grössten Finanzier und wichtigsten Markt für sein Garnelen-Exportgeschäft.

Die ecuadorianischen Garnelenimporte gerieten in China kürzlich unter Beschuss. Chinesische Staatsmedien berichteten, dass das Corona-Virus auf Verpackungen von importierten Garnelen aus Ecuador gefunden worden sei. Einige chinesische Käufer meiden nun importierte Produkte aus Angst, sich mit dem KPC-Virus anzustecken.

Sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch die US-amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde sagen, es gebe keine Beweise dafür, dass Lebensmittel eine Infektionsquelle darstellen können.

Es gibt derzeit keinen Beweis dafür, dass sich Menschen durch Lebensmittel, einschließlich Obst und Gemüse, mit COVID-19 anstecken können.“

(WHO)

Erstmals stieg die Angst vor angeblichen Risiken, die von importierten Tiefkühlprodukten ausgehen im Juni. Zu dieser Zeit wurde das KPC-Virus auf einem Schneidebrett im Pekinger Großmarkt Xinfadi gefunden. Der Verkäufer hatte das Brett benutzt, um importierten Lachs zu verarbeiten.

Chinesisches Geld und Lieferzwang für Öl

Ecuador arbeitet an einem Neuverhandlungsabkommen zur Umschuldung seiner internationalen Schulden von über 17 Milliarden US-Dollar. Teil der Vereinbarung ist es, im August neue Kredite von 2,4 Milliarden US-Dollar von China zu erhalten, wie die „Buenos Aires Times“ berichtet.

Die neuen Wirtschaftsberater der ecuadorianischen Regierung warnen, dass „die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal gemacht werden“ dürfen: belastende Schuldenverträge mit Rohöllieferungen, die die Höhe der aufgenommenen Kredite bei weitem übersteigen, zudem hohe Zinsen und kurze Laufzeiten, schreibt die vom amerikanischen Energiekonzern Chevron unterhaltene „Amazon Post“, die nach eigenen Angaben „die Ansichten und Meinungen des Unternehmens zu einer betrügerischen Klage gegen das Unternehmen in Ecuador“ äußern soll. Demnach beliefen sich bis April 2020 die ecuadorianischen bilateralen Schulden auf 6,032 Milliarden US-Dollar, wovon 92 Prozent über China liefen. Darüber hinaus habe die damalige Correa-Regierung von Ecuador Rohöl-Vorverkäufe nach China und in andere asiatische Länder für insgesamt 10,5 Milliarden US-Dollar getätigt. Derzeit seien diese Schulden fast beglichen. Doch die Verpflichtung, Rohöl zu verkaufen, bleibe bis 2024 bestehen, heißt es auf der Seite der „AP“.

Die wirtschaftlichen Probleme Ecuadors wurden zum Teil durch die Kreditwut während der autoritären Amtszeit des linken Präsidenten Rafael Correa (2007 bis 2017) verursacht. Nach Angaben des ecuadorianischen Wirtschaftsministeriums belaufen sich die Schulden des Landes gegenüber China derzeit auf insgesamt 6,5 Milliarden US-Dollar, womit China der größte Gläubiger Ecuadors ist, wie die Epoch Times USA berichtet.

Neu, gefährlich und marode: Der China-Damm in Ecuador

Ecuadors größtes Energieprojekt nahm 2010 in der Zeit der Correa-Herrschaft Gestalt an und war hauptsächlich auf chinesische Kredite und Arbeitskräfte zurückzuführen. Es trägt den Namen „Coca-Codo-Sinclair-Staudamm“. Die „New York Times“ berichtete, der Staudamm habe die Aufgabe, ein Drittel der Elektrizität Ecuadors zu liefern und das Land aus der Armut zu befreien.

Doch das Projekt entwickelte sich zur Katastrophe. Es ist überteuert und von China in minderwertiger Qualität, vor allem auch mit minderwertigem Stahl, erbaut worden. Die derzeitige Regierung erhebt Korruptionsvorwürfe gegen die damalige Correa-Regierung bezüglich des Staudammbaus. Viele der ursprünglich an dem Projekt beteiligten Beamten wurden inhaftiert. Ex-Präsident Correa verschwand ins belgische Exil.

Zudem befindet sich der Damm unterhalb des aktiven Vulkans Reventador und weist zahlreiche Risse auf. Laut Fernando Santos, ecuadorianischer Energieminister in den 1980er Jahren, sei das Projekt wegen der Nähe zum Vulkan zum Scheitern verurteilt. Dieser bräche seit dem 16. Jahrhundert aus und bringe auch seismische Aktivitäten mit sich. Die Gegend ist auch durch Schlammlawinen gefährdet. Die chinesischen Erbauer hatten das Fundament des Damms zudem nicht mit dem Untergrundgestein verbunden. Santos nach wurde ein ähnliches, aber viel kleineres Projekt in den 1980er Jahren aufgrund der Vulkannähe und der Erdbebengefahr in der Gegend fallen gelassen.

Lange Mängelliste

Doch das alles interessiert die chinesischen „Helfer“ natürlich nicht. 2016 wurde das „Vorzeigeprojekt“ chinesischer Arbeit von der Firma „Sinohydro“ fertiggestellt. Sogar Chinas Führer Xi Jinping reiste zur Eröffnung an. Als die chinesischen Ingenieure dann aber versuchten, das Wasserkraftwerk mit Vollgas zu betreiben, legte es das nationale Stromnetz des Landes lahm. Jetzt läuft er nur noch mit halber Kapazität.

Auch die Qualität war wirklich „Made in China“. Das Projekt wurde in solch miserablem Zustand übergeben, dass bis zum April 2018 laut der ecuadorianischen Tageszeitung „El Comercio“, 171 Mängel festgestellt wurden. Zu diesen gehören unter anderem „7.648 Risse in den Wasserverteilern, Schweißnähte von schlechter Qualität und Verschleiß an den Turbinenlaufrädern“.

Correas linkes Vermächtnis

Die Correa-Regierung ist inzwischen geflüchtet oder verhaftet. Das Land, voll mit chinesischen Bauwerken von fraglicher Qualität, ist gegenüber China verschuldet – mit mehr Geld, als jedem anderen Land gegenüber. Dabei lobte 2017 Mark Weisbrot auf „The Nation“ noch in dem Artikel „Ecuadors linke Erfolgsgeschichte“, was Wikipedia immerhin eine Zeile in seinem etwas einseitigen Artikel über den Ex-Präsidenten Wert war: „Correas politisches Vermächtnis ist unter anderem die erfolgreiche Bekämpfung der Armut, sie sank zwischen 2007 und 2014 um 38 Prozent und die extreme Armut um 47 Prozent.“

Nun schuldet Ecuador China noch immer rund 19 Milliarden US-Dollar für den Staudamm und andere Infrastrukturprojekte. Und China will sie mit Öl bezahlt haben, dem wertvollsten Exportgut Ecuadors. Es hat jetzt das Recht auf den größten Teil des ecuadorianischen Öls – laut dem Internetportal für Wirtschaftsnachrichten „Quartz“ soll sich China bis zu 90 Prozent des Öls für die nächsten paar Jahre zusichern lassen haben.

Die kommunistische Schuldenfalle

Die Situation in Ecuador stellt damit einen typischen Fall der chinesischen Schuldenfalle-Diplomatie dar. Laut einem Bericht der „New York Times“ hat die chinesische Bestechung im Dschungel Ecuadors einen unhaltbaren und hochpreisigen Staudamm errichtet. Andere Infrastruktur- und Bauprojekte aus China haben die Nation gefüllt und nahezu unüberwindbare Schulden gemacht. Die ET USA berichtete, dass China in Dschibuti und Sri Lanka mit ähnlichen Methoden gearbeitet und große Geschäftsprojekte angeboten hatte, die vom Gastland nicht zurückgezahlt werden können, um schließlich gegen Eigenkapital gehandelt zu werden – im Fall von Ecuador mit Rohöl.

Während der globalen Finanzkrise 2008 näherte sich China vielen lateinamerikanischen Ländern mit Infrastrukturangeboten im Austausch gegen einen Bruch mit den Vereinigten Staaten. Viele Länder stimmten zu und sind jetzt mit hochverzinslichen chinesischen Darlehen ausgestattet.

Kritiker bezeichnen Chinas Kreditvergabepraktiken als „Schuldendiplomatie“. In den letzten Jahren hat Peking Milliarden von Dollar in Entwicklungsländer gepumpt, um ihnen beim Aufbau ihrer Infrastruktur zu helfen. Wenn Länder die Kredite nicht zurückzahlen können, übernimmt Peking die Kontrolle über ihre wichtigsten Vermögenswerte.