Ecowas beschließt nach Staatsstreich im Niger Entsendung von Eingreiftruppe

Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und gleichzeitig die Entsendung einer Eingreiftruppe angekündigt. Die Truppe solle „die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen“, erklärte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, am Donnerstagabend. Zuvor hatte die UNO die „bedingungslose“ Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.

Die Details zur Entsendung der Eingreiftruppe und deren Auswirkungen auf den Niger blieben zunächst unklar. Vor den Gesprächen in Nigerias Hauptstadt Abuja hatte der amtierende Ecowas-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, es als „entscheidend“ bezeichnet, „diplomatischen Verhandlungen und dem Dialog als Grundlage unseres Ansatzes den Vorrang einzuräumen“. Ziel sei es, die neuen Machthaber im Niger „davon zu überzeugen, auf die Macht zu verzichten und Präsident Bazoum wieder einzusetzen“, sagte Tinubu.

Auch nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen sagte Tinubu, es sei „noch nicht alles verloren“ für eine „friedliche Lösung als Fahrplan, um Demokratie und Stabilität wiederherzustellen“. Allerdings sei „keine Option vom Tisch“, auch nicht „die Anwendung von Gewalt als letzter Ausweg“. „Falls wir es nicht tun, wird es niemand anders für uns tun“, mahnte Nigerias Präsident.

Der Präsident der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire), Alassane Ouattara, sagte vor Verlassen des Gipfels, die Ecowas habe in Afrika bereits „in der Vergangenheit eingegriffen“, wenn die verfassungsmäßige Ordnung in Mitgliedsländern bedroht war: „Heute haben wir eine ähnliche Situation im Niger und ich möchte sagen, dass Ecowas das nicht akzeptieren kann.“ Er hoffe, die Entscheidung zur Entsendung der Ecowas-Truppe werde „sofort umgesetzt“.

Die Ecowas-Mitglieder waren am Donnerstag zu einem Sondergipfel über die Lage im Niger zusammengekommen. Auch die Präsidenten von Burundi und Mauretanien, die keine Ecowas-Mitglieder sind, nahmen auf Einladung an dem Treffen teil. Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, war als Beobachter vertreten.

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens hatten die Machthaber im Niger die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Laut einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung umfasst das Kabinett von Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder, darunter zwei Generäle des regierenden Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) als Minister für Verteidigung und Inneres.

Derweil äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt angesichts der schlechten Bedingungen, unter denen der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum gefangen gehalten wird. Der Sender CNN hatte zuvor berichtet, Bazoum werde von den Militärs in kompletter Isolation festgehalten und bekomme nur rohen Reis und rohe Nudeln zu essen.

Guterres „bekräftigt seine Sorge um die Gesundheit und Sicherheit des Präsidenten und seiner Familie und fordert erneut seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie seine Wiedereinsetzung als Staatsoberhaupt“, erklärte sein Sprecher. Zuvor hatte sich bereits die US-Regierung besorgt um die Gesundheit Bazoums geäußert.

Bazoum war Ende Juli vom Militär gestürzt worden, die Streitkräfte übernahmen die Macht. Die Ecowas hatte das Militär aufgefordert, den Präsidenten bis vergangenen Sonntagabend wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen als „letzte Option“ angedroht. Die Frist verstrich, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam.

Nigers Nachbarn Mali und Burkina Faso, die nach Putschs beide ebenfalls von Militärregierungen regiert werden, hatten eine mögliche Ecowas-Militärintervention strikt abgelehnt. Dies wäre eine „Kriegserklärung“ auch gegen ihre Länder, erklärten sie. Nigers Nachbarland Algerien lehnte ein militärisches Eingreifen im Niger ebenfalls „kategorisch“ ab.

Derweil setzte Mali am Donnerstag die Ausstellung von Visa für französische Staatsbürger aus. Malis Junta reagiere damit auf einen ähnlichen Schritt Frankreichs, nachdem Paris eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen hatte, teilte das malische Außenministerium mit.(afp)