E-Mail-Affäre: Außenministerium tadelt Clinton

Kurz vor dem Ende des US-Vorwahlkampfes muss sich die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton wieder mit der Affäre um ihre E-Mails herumschlagen.

Sie hatte während ihrer Zeit als Außenministerin ihre Kommunikation über einen privaten Server laufen lassen. In einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums wird sie dafür gerügt. Das schlachtet das republikanische Lager genüsslich aus.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht heißt es, Clinton habe sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, den privaten Server zu nutzen. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt worden. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Mitarbeitern Clintons nahegelegt wurde, dass die Nutzung des Servers problematisch sei.

Clinton ist die Favoritin auf die Kandidatur der Demokraten. Die Affäre nagt seit längerem an der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Sie sieht sich deswegen massiven Angriffen aus dem republikanischen Lager ausgesetzt. Insbesondere Donald Trump bringt das Thema immer wieder auf.

Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte: „Die Ergebnisse des Generalinspekteurs sind nur das jüngste Kapitel in der langen Saga über Hillary Clintons schlechtes Urteilsvermögen, mit dem sie Gesetze gebrochen und unsere nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat.“

Clintons Sprecher Brian Fallon wies solche Anschuldigungen zurück. Der Bericht zeige, dass Clintons Verhalten im Einklang stünde mit dem anderer Außenminister oder hochrangiger Mitarbeiter.

Neben Clinton wurden in dem 83-seitigen Bericht auch die Amtszeiten von vier weiteren Chefdiplomaten unter die Lupe genommen, darunter die des amtierenden Ministers John Kerry. Auch Colin Powell nutzte demnach in seiner Amtszeit (2001-2005) einen privaten Account. Allerdings waren die Sicherheitsvorschriften zu dieser Zeit noch nicht so hoch wie bei Clinton.

Als Fazit heißt es allgemein: „Im Büro des Außenministers gab es über längere Zeit systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation und der Aufzeichnung, die über die Amtszeit eines Außenministers hinausgehen.“

Clinton hatte die Nutzung des privaten Servers als Fehler bezeichnet. Aber die Untersuchung des Außenministeriums ist nur eine von mehreren. Gefährlich könnte ihr eine Ermittlung des FBI werden. Die Bundespolizei prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte oder empfing. In diesem Fall droht ihr eine Anklage. Berichten zufolge scheint die Ermittlung kurz vor dem Ende zu stehen.

Vor kurzem befragte das FBI Clintons enge Vertraute Huma Abedin, die als eine der Schlüsselfiguren der Affäre gilt. Sie war im Außenministerium stellvertretende Stabschefin und persönliche Assistentin Clintons und ist mittlerweile die Vizevorsitzende ihres Wahlkampfteams.

Clinton übergab im Dezember 2014 rund 30 000 E-Mails an das State Department und das FBI. Allerdings entschied sie sich auch, 31 000 weitere E-Mails zu löschen – ihrer Ansicht nach waren sie privat. Das Ministerium veröffentlichte den Schriftverkehr nach und nach. Damit setzte es eine richterliche Anordnung um. (dpa)