Dutzende Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Türkei festgenommen

Die türkische Polizei hat am Freitag dutzende Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen. Ihnen würden Verbindungen zu militanten Kurden vorgeworfen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Nach fünf weiteren Verdächtigen werde gesucht. Gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei läuft seit dieser Woche ein international heftig kritisiertes Verbotsverfahren.

Unter den mindestens 36 Festgenommenen seien drei HDP-Bezirksvorsitzende, teilte die Partei mit. Die Staatsanwaltschaft in Ankara erklärte, sie habe zwölf Haftbefehle ausgegeben. Den Verdächtigen würden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Unter den Festgenommenen sind nach Polizeiangaben auch 15 Verdächtige in der südlichen Provinz Adana, denen vorgeworfen wird, in den Online-Medien Propaganda für die PKK gemacht zu haben.

Nach Angaben der in Ankara ansässigen Menschenrechtsorganisation IHD wurde auch deren Chef Öztürk Turkdogan festgenommen. Sicherheitskräfte hätten sein Haus durchsucht. „Unsere Anwälte versuchen, Informationen zu bekommen“, twitterte die Organisation. Die Festnahme Turkogans sei eine „eklatante Menschenrechtsverletzung“. Er müsse sofort freigelassen werden.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch beim Verfassungsgericht wegen „terroristischer Aktivitäten“ einen Verbotsantrag gegen die HDP eingereicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte, linksgerichtete Oppositionspartei des Landes regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP bestreitet dies. Die Abgeordneten, Bürgermeister und andere Vertreter der Partei sind schon seit Jahren harter, staatlicher Repression ausgesetzt.

Die Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die HDP hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Die Bundesregierung äußerte angesichts des Prozesses am Donnerstag deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. (afp)