Duterte plant „Todesschwadron“ gegen kommunistische Rebellen und Terroristen

Pläne des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, eine „Todesschwadron“ gegen kommunistische Rebellen und Terroristen zu gründen, haben bei Menschenrechtsgruppen am Mittwoch Besorgnis ausgelöst.

In einer Rede hatte Duterte am Dienstagabend angekündigt, er wolle den sogenannten Spatzeneinheiten der kommunistischen Partisanen eine eigene „Duterte Todesschwadron“ entgegensetzen. Diese sollten dasselbe „Talent, Menschen zu töten“ aufweisen wie die „Spatzen“.

Verteidigungsminister Delfin Lorenzana sagte dazu am Mittwoch, sein Ministerium werde die Pläne genau studieren, vor allem aber die Frage, wer die Schwadron zusammenstellen und kontrollieren werde.

Der Gründer der Kommunistischen Partei, Jose Maria Sison, warf Duterte vor, die Existenz von „Spatzeneinheiten“ zu erfinden, um seine „eigenen, illegalen Todesschwadronen zu rechtfertigen“. Diese Partisanengruppen habe es zuletzt in den 70er Jahren auf dem Höhepunkt der Aufstände gegeben, sagte Sison dem Fernsehsender ABS-CBN.

Der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei hatte 1969 einen maoistisch beeinflussten Aufstand gegen die Regierung in Manila begonnen. Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt, einem der längsten in Asien, mehr als 30.000 Menschen getötet.

Wie andere Präsidenten vor ihm hatte Duterte zunächst Friedensgespräche mit den Kommunisten eingeleitet, diese aber im vergangenen Jahr nach einer Reihe von Terroranschlägen auf Soldaten und Polizisten wieder eingestellt. Seitdem bezeichnet er die Partei und ihren bewaffneten Arm als Terrororganisationen.

Menschenrechtsgruppen reagierten besorgt. Sie befürchten, Duterte könnte seinen Antidrogenkrieg nun auf weitere Gruppen ausweiten. Dutertes Ankündigung komme einer „Eröffnung der Jagdsaison gegen Rebellen, Linke, Zivilisten und Regierungskritiker“ gleich, erklärte Human Rights Watch.

Auch Amnesty International kritisierte das Vorhaben. (afp/so)