Durchsuchungen bei Frankreichs Gesundheitsminister: Ärzte werfen Regierung Versagen vor

Das Büro des französischen Gesundheitsministers Olivier Véran und die Räume des Generaldirektors für Gesundheit, Jérôme Salomon, wurden durch die Polizei durchsucht. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Dabei geht es um Vorwürfe unter anderem von Ärzten, die Regierung habe im Kampf gegen die Gesundheitskrise versagt und Corona-Tests sowie Schutzausrüstung zu spät bereitgestellt.

Französische Untersuchungsrichter hatten Anfang Juli Ermittlungen gegen mehrere Regierungsmitglieder eingeleitet. Sie richten sich gegen Premierminister Jean Castex und seinen Vorgänger Edouard Philippe sowie die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium.

Ermittlungen laufen

Mit den Ermittlungen betraut ist der Gerichtshof der Republik (Cour de Justice de la République, CJR). Es ist das einzige Gericht, das Regierungsmitgliedern für ihr Handeln im Amt den Prozess machen kann. Staatschef Emmanuel Macron kann juristisch nicht belangt werden.

Macron hatte nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im Juni „Fehler“ eingeräumt, unter anderem mit Blick auf die Notlage der öffentlichen Krankenhäuser, denen er vor der Corona-Pandemie Kürzungen verordnet hatte. Für Donnerstag sind die Mitarbeiter in öffentlichen Krankenhäusern in ganz Frankreich zum Streik aufgerufen.

Premier Castex wollte am Nachmittag die Details der nächtlichen Ausgangssperren erläutern, die Macron am Mittwochabend angekündigt hatte. Sie betreffen rund 20 Millionen Menschen in Paris und acht weiteren Großstädten. Ab diesem Wochenende dürfen betroffene Bürger zwischen 21.00 Uhr und sechs Uhr morgens ihre Häuser nur noch für die Arbeit und bei medizinischen Notfällen verlassen. (afp)