Durchsuchungen bei drei Firmen wegen Betrugsverdachts bei Klimaschutzprojekten

Wegen des Verdachts auf Betrug bei Klimaschutzprojekten hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin drei Firmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen 17 Beschuldigte, wie sie am Montag mitteilte. Anzeige erstattet hatte Ende Mai das Umweltbundesamt (UBA). Durch den Betrug der drei Firmen bei fünf Projekten soll ein Schaden von 1,125 Millionen Euro entstanden sein.

Haben die zertifizierten Projekte in China existiert?

Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER). Diese sind eine Möglichkeit für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bei den meisten der vom UBA zertifizierten Projekte geht es darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern.

Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem eigenen CO2-Ausstoß verrechnen können. Ein Teil der zertifizierten Projekte hat nach früheren Angaben des UBA offenbar gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden schon bestehende Anlagen als neu ausgewiesen.

UBA-Präsident Dirk Messner hatte im Juni im Bundestagsumweltausschuss von dem Betrug berichtet, demnach geht es um Projekte in China. Umweltstaatssekretär Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) sagte im Ausschuss, es gebe seit August 2023 Ermittlungen.

Das Bundesumweltministerium wies im Juni darauf hin, dass das gesamte UER-System noch von der Vorgängerregierung 2018 eingeführt worden sei.

Da es sich als fehleranfällig und undurchsichtig erwiesen habe, habe die aktuelle Bundesregierung es vorzeitig gestoppt. Das System laufe zum Jahresende aus, zwei Jahre früher als ursprünglich im Gesetz vorgesehen.

Durchsuchungen in Kerpen, Köln und Langenbach

Bei den 17 Beschuldigten handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um die Geschäftsführer der drei Firmen in Kerpen, Köln und Langenbach sowie um Mitarbeiter von Prüfstellen, die an der Verifizierung von UER-Projekten beteiligt gewesen sein sollen.

Durchsucht wurden die drei Firmen demnach am Freitag. (afp/red)