Druck auf Frankreichs Präsident Macron in Prügel-Affäre steigt – Opposition kündigt Misstrauensantrag an

In der Affäre um die Prügelattacke des ehemaligen Sicherheitsmitarbeiters von Emmanuel Macron wächst der Druck auf den französischen Staatschef und die Regierung: Die konservative Oppositionspartei Les Républicains (LR, Die Republikaner) kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Edouard Philippe an. Am Nachmittag soll einer der engsten Mitarbeiter Macrons, sein Büroleiter Patrick Strzoda, unter Eid vor der Nationalversammlung angehört werden.

„Wir werden einen Misstrauensantrag stellen“, sagte der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob. „Wir wollen, dass sich die Regierung erklärt“, diesen Wunsch habe Philippe jedoch zurückgewiesen.

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens 58 Abgeordneten unterzeichnet werden, die LR-Fraktion zählt allein 103 Mitglieder. Angesichts der starken Regierungsmehrheit von Macrons Partei La République en Marche (LREM) räumte Jacob aber ein, dass die Regierung nicht über ein Misstrauensvotum stürzen werde.

Die Zeitung „Le Monde“ hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.

Der Autor des Videos, Taha Bouhafs, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, er habe den Vorfall mit seinem Smartphone festgehalten, weil er von einem Fall polizeilicher Gewalt ausgegangen sei.

„Macron muss sich erklären, ich als Demonstrant und als Augenzeuge möchte die Wahrheit wissen“, sagte Bouhafs. Immerhin liege der Vorfall schon zweieinhalb Monate zurück, sagte der Anhänger der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich).

Erst nach den Veröffentlichungen durch „Le Monde“ nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet.

Am Montag wurden Innenminister Gérard Collomb und ranghohe Vertreter der Polizei in der Nationalversammlung zu dem Fall angehört. Der für öffentliche Ordnung zuständige Chef der Pariser Polizei, Alain Gibelin, sagte, Benalla habe „keinerlei Genehmigung“ für eine Teilnahme als Beobachter bei der Demonstration gehabt, und widersprach damit der Version des Regierungssprechers. Für Donnerstag ist eine Anhörung des Generalsekretärs des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, im Senat geplant.

Der Elysée-Palast dementierte unterdessen einen Bericht über den Ausbau einer Wohnung zugunsten von Benalla. Die Zeitung „L’Express“ hatte berichtet, dass 180.000 Euro bereit gestellt worden seien, um zwei Wohnungen in einem zum Präsidentenpalast gehörenden Gebäude zusammenzulegen, um daraus eine Wohnung von fast 200 Quadratmetern zu machen.

Benalla selbst hatte laut „Le Monde“ erklärt, seit dem 9. Juli in dem zum Elysée-Palast gehörenden Gebäude am Quai Branly zu wohnen. Eine Sprecherin Macrons sagte AFP, Benalla habe nie auf dem fraglichen Gelände gewohnt. Es habe lediglich eine „Anfrage“ nach einer Wohnung gegeben, die im Laufe dieses Jahres bewilligt worden sei.

Für Präsident Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Er äußerte sich bislang nicht zu der Affäre. Ob er selbst frühzeitig von dem Vorfall wusste, ist weiter unklar. Politische Gegner Macrons forderten auch eine Anhörung des Präsidenten selbst. (afp)