Droht den USA ein Bürgerkrieg? Gewalt zwischen Links und Rechts eskaliert

In den USA brodelt es unaufhaltsam. Seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA scheint das Land gespalten zu sein. „In einer aufgeheizten Stimmung treiben die politischen Lager auseinander, Gewalt und Blockade treten immer öfter an die Stelle von Argumenten und Dialog“, schreibt „RT-deutsch“.

Auch die extreme Linke spiele dabei eine wichtige Rolle, im Kampf gegen Rassisten und Neonazis befinde sie sich im Aufwind und sehe Gewalt als nötiges Mittel – als legitim und unvermeidlich.

Das Niveau der Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen war seit 50 Jahren nicht mehr so hoch wie jetzt, belegen Forscher. Und auch die radikale Rechte konnte in diesem Zeitraum nicht so weit in die Mitte der Gesellschaft vordringen, wie jetzt, so das Urteil der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center.

Die extreme Linke beantwortet Gewalt mit Gewalt, schreibt RT und zitiert die Aussage von Antifa-Aktivistin Emily Nauert gegenüber der New York Times: „Man muss Gewalt einsetzen, um die Gewaltlosigkeit zu schützen. Im Grunde ist das echter Krieg.“

Und genau das ist es, was Politologen jetzt befürchten – die USA könnte vor einem Bürgerkrieg stehen.

Antifa setzt nicht auf Dialog

Protestaktion gegen Rassismus in Oakland, Kalifornien am 12. August 2017. Foto: JoshEdelson/AFP/Getty Images

Anders als Demokraten oder die politische Linke legt die Antifa in den USA keinen Wert auf die Durchsetzung ihrer Ideen bei Wahlen oder in der Gesetzgebung, schreibt RT weiter. Einen Dialog mit der Rechten wolle sie nicht führen. Ihre Legitimation leite sie historisch ab: Hätte man die Wurzeln von Nazismus und Faschismus in Europa früher zertreten, wären Adolf Hitler und Benito Mussolini nicht an die Macht gekommen. Also müsse man einer solchen Entwicklung auch in den USA vorbeugen.

Der Historiker und Terrorismusforscher Mark Bray schreibt in der Washington Post, dass nach dem Horror des Holocaust die Antifaschisten physische Gewalt gegen rassistisch motivierte Vertreter einer weißen Vormacht sowohl ethisch gerechtfertigt als auch strategisch sinnvoll ansehen.“

Dabei agiere eine überwiegende Mehrheit ohne Gewalt, so Bray. Unterstützung bekämen sie von Teilen der schwarzen Protestorganisation „Black Lives Matter“, so RT, wobei sich ein stetiger Zuwachs auf Facebook, Twitter und Reddit erkennen ließe.

Die Rechten mit dem Staat unter einer Decke?

In Charlottesville waren die Rechten zahlenmäßig überlegen, laut Polizei ging die Gewalt zuerst von den Rechten aus. An Brutalität nahmen sich beide Gruppen nichts. Bei einer Demo zur Amtseinführung von Trump ging die Gewalt zuerst von den Linken aus. Ein weiteres Beispiel für linke Gewalt seien die Brandsätze und eingeworfenen Scheiben von Seiten der Antifa bei einer Ansprache des rechten Autors Milo Yiannopoulos gewesen, so RT.  „Wir werden uns schützen“, hätten Vertreter der „Antifa Seven Hills“ ihre Gewaltaktion gerechtfertigt. Das Gewaltmonopol des Staates würden sie nicht anerkennen, wähnten sie den Staat doch mit den Rechten unter einer Decke.

Donald Trump. Foto: Andrew Gombert/dpa

Erschreckend sei wohl auch, so RT weiter, dass man inzwischen kaum mehr unterscheide zwischen Rassisten und Anhängern des Präsidenten Trump. Zwischen „Make America Great Again“ und „Hakenkreuzen“ verblasse der ideologische Hintergrund. Dabei tue sich ein immer größerer „moralischer Graubereich“ auf, zitiert RT den konservativen Publizist John Podhoretz. „Es ist ok geworden, einem Trump-Anhänger auf’s Maul zu hauen, vielleicht ist er ja ein Nazi.“

Laut einer Erhebung der Washington Post und des Senders ABC finden 20 Prozent der Trump-Anhänger Rassismus und Neonazismus „einigermaßen akzeptabel“, schreibt RT abschließend.

„Politik in den USA wird von Panik beherrscht“, sagt Noah Rothman im Commentary Magazine. Das US-Wahljahr 2016 sei wie Zucker gewesen im Tank eines bereits hochexplosiven Gemischs. Und nun gäre es.

(mcd)