Drohender „Shutdown“: US-Repräsentantenhaus segnet Übergangshaushalt ab

Zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen sogenannten Shutdown der Regierung abzuwenden. Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden stimmten am Dienstag (Ortszeit) auch 51 Republikaner für das Übergangsbudget. Erwartet wird, dass das Gesetz in den kommenden Tagen auch vom Senat bewilligt wird.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er sei zuversichtlich, dass sich „Demokraten und Republikaner bald“ auf ein umfassenderes Haushaltspaket einigen könnten. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, erklärte, Ziel sei es, ein langfristiges Budget vor dem 11. März auf den Weg zu bringen. An diesem Tag läuft das nun beschlossene Übergangsbudget aus.

In dem Übergangsbudget inbegriffen sind 350 Millionen Dollar, die das US-Militär zur Bewältigung einer Wasserverschmutzungskrise in Hawaii benötigt. Auch Ausgaben für Atom-U-Boote und den Bereich Cyber-Sicherheit sind vorgesehen. (afp/dl)