Dreistellige Zahl an Festnahmen: Polizei beendet Pro-Palästina-Protest an Columbia-Universität

Am Dienstag, 30. April, hat die Polizei in New York einen mehrwöchigen Anti-Israel-Protest an der Columbia-Universität durch eine Räumung der Hamilton Hall beendet. Dabei ist es Medienberichten zufolge zu etwa 100 Festnahmen gekommen. Das Anfang des 20. Jahrhunderts errichtete Gebäude ist der Sitz der Universitätsverwaltung der 1754 gegründeten Lehranstalt.

Nachdem bereits seit dem 17. April mehrere hundert Personen ein nicht genehmigtes Zeltlager auf dem Campus aufgeschlagen hatten, stellte die Besetzung eine weitere Stufe der Eskalation dar. Zuvor hatte die Leitung der Universität den Teilnehmern am Montag ein Ultimatum zum Verlassen des Geländes gesetzt. Bereits in der Vorwoche war es an mehreren Universitäten des Landes zu Räumungen gekommen.

Columbia beklagt Vandalismus und Nötigung von Mitarbeitern

Diese drangen jedoch in das Gebäude ein, das bereits 1968 zum Schauplatz einer Besetzung geworden war, und errichteten Barrikaden. Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, soll es während der Besetzung auch zu mehreren Fällen von Vandalismus im Gebäude gekommen sein. Die Universität selbst sprach in einem Statement ebenfalls von einer Reihe von Straftaten, zu denen es im Zuge der Besetzung gekommen sei.

Am frühen Dienstag, so erklärte die Universität, hätten die Demonstranten „eine alarmierende und unhaltbare Situation heraufbeschworen“. Sie hätten Eigentum der Universität beschädigt, Türen und Fenster eingeschlagen und Eingänge blockiert.

Die Besetzer hätten Mitarbeiter des Campus-Sicherheitspersonals aus dem Gebäude gedrängt und in einem Fall sogar bedroht. Die Universität hat den Beteiligten eine Exmatrikulation in Aussicht gestellt. Als die illegale Präsenz in der Hamilton Hall dennoch nicht endete, habe man die Konsequenzen gezogen und die Polizei angefordert:

„Die Sicherheit unserer Gemeinschaft, insbesondere unserer Schüler, hat für uns weiterhin oberste Priorität.“

Zum Schutz von Studenten auf Onlinebetrieb umgestellt

Die Teilnehmer an dem nicht genehmigten Camp hatten sich mit den Palästinenserorganisationen, darunter auch der terroristischen Hamas, solidarisiert. Sie verurteilten den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Gaza und forderten den Abbruch aller finanziellen Beziehungen der Columbia-Universität zu Israel.

Wie auch andere Campusbesetzungen in den USA war auch jene an der Columbia von antisemitischen Pöbeleien und Einschüchterungen gegen jüdische Studenten begleitet. Viele von ihnen fühlten sich auf dem Gelände nicht mehr sicher. Um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, hatten zahlreiche Lehrkräfte bereits auf Onlineunterricht wie in der Corona-Zeit umgestellt.

Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten angerückt und musste sich erst durch Menschenketten kämpfen, ehe sie an den Einsatzort gelangen konnte. Die Beamten durchsuchten auch zahlreiche Zelte, die noch auf dem Universitätsgelände standen.

US-Regierung nennt Proteste an der Columbia „nicht friedlich“

Vonseiten der Universität war die Rede davon, dass auch universitätsfremde Personen an der Besetzung der Hamilton Hall beteiligt gewesen seien. Auch an den anderen betroffenen Hochschulen war die Rede von professionellen Unruhestiftern, die bereits frühzeitig die Protestcamps infiltriert hätten.

Insgesamt ist es Berichten zufolge landesweit zu mehr als 1.000 Festnahmen im Kontext von gegen Israel gerichteten Aktionen an Universitäten gekommen. Die Leitung der Columbia hatte zuletzt angekündigt, ihre Arbeit „nicht endlos durch Demonstranten, die gegen die Regeln verstoßen“, stören zu lassen.

Die US-Regierung ordnete die Proteste als „absolut falschen Weg“ ein. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte, es handele sich dabei nicht um einen „friedlichen Protest“.

Trump sieht Ähnlichkeiten zu 6. Januar 2021 – und fordert Gleichbehandlung

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Vorkommnisse an der Columbia mit den Unruhen vom 6. Januar 2021 verglichen. Damals drangen hunderte Personen in Washington, D.C. ins Kapitol ein, um die formale Verkündung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. Sie glaubten dem Narrativ, wonach angeblicher Wahlbetrug zu diesem geführt habe.

Trump stellte sich die Frage, ob die Justiz gegen die Demonstranten von der Columbia in ähnlicher Weise vorgehen werde wie gegen jene von damals. Die Strafverfolgungsbehörden in den USA bewerten die damaligen Ereignisse als einen Akt des inländischen Terrorismus.

„Immerhin sorgen sie für ein erhebliches Maß an Zerstörung, erheblichen Schaden und viele Menschen wurden in erheblicher Weise verletzt.“

Der frühere Präsident geht eigenen Angaben zufolge nicht davon aus, dass dies geschehen werde – „und das ist einer der Gründe dafür, warum Menschen ihr Vertrauen in die Justiz verlieren“.

Könnten Anti-Israel-Proteste Biden die Wiederwahl kosten?

Politische Analysten mutmaßen unterdessen, dass die Proteste im Wahlkampf zu einer Belastung für den amtierenden Präsidenten Joe Biden werden könnten. Dieser versucht sich in der Deeskalation der Lage im Nahen Osten. Er verurteilt einerseits den Terrorismus der Hamas und fordert diese zur Freilassung von Geiseln auf.

Andererseits strebt er einen Waffenstillstand an und will Israel von weiteren militärischen Schritten wie einer Einnahme von Rafah im Süden von Gaza abhalten. Diese wäre voraussichtlich mit zahlreichen zivilen Todesopfern verbunden.

Allerdings unterstützen nur 28 Prozent der Amerikaner seine Politik im Gaza-Konflikt. Die Republikaner fordern geschlossen eine eindeutigere Unterstützung für Israel als den weltweit loyalsten Verbündeten der USA. Die Demokraten hingegen sind gespalten. Viele Exponenten des linken Parteiflügels, aber auch in der muslimischen Community sympathisieren mit den Protesten.

Dies könnte zur Folge haben, dass es zu massiver Wahlenthaltung in diesen üblicherweise loyalen Zielgruppen Bidens kommt. Demgegenüber würde eine stärkere Distanz zu Israel dem Präsidenten bei Wählern in der politischen Mitte schaden. Sollte aus dem Protest wie 1968 im Kontext des Vietnamkrieges eine landesweite Bewegung werden, rechnen Historiker wie Angus Johnston mit einem möglichen Wahlszenario wie 1968: Damals feierte der Republikaner Richard Nixon einen Erdrutschsieg bei den Präsidentschaftswahlen.

Proteste blind für Verbrechen der Hamas?

Auslöser der Anti-Terror-Operation in Gaza ist der Überfall der Hamas und weiterer terroristischer Gruppierungen auf Grenzgebiete in Israel am 7. Oktober. Dabei töteten diese etwa 1.200 Menschen und verschleppten 250 als Geiseln. Mehrere davon wurden ebenfalls bereits ermordet, zudem gab es Fälle systematischer Vergewaltigung entführter Frauen.

Die Proteste richten sich jedoch vorwiegend bis ausschließlich gegen den Einsatz der israelischen Armee. Nach – nicht verifizierbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza habe dieser bislang etwa 34.500 vorwiegend zivile Opfer gefordert.

Der Hamas wird vorgeworfen, keine Vorsorge für den Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Auseinandersetzung zu treffen und Einrichtungen wie Schulen oder Kliniken als Waffenlager und Gefechtsstände zu missbrauchen. Von Israel im Vorfeld von Luftangriffen vorgewarnte Zivilisten lasse die Organisation häufig nicht aus der Gefahrenzone fliehen. Damit nehme sie eine hohe zivile Opferzahl billigend in Kauf.

Kritiker werfen den Protestbewegungen gegen Israel, wie sie sich derzeit auf den Universitäten entfalten, deshalb Verharmlosung der Terrororganisation vor.