Draghi kontert Stimmungsmache: „Putin strebt ausgewogene Lösung an“

Italiens Premierminister Mario Draghi hat am Mittwoch (15.12.) vor dem Abgeordnetenhaus in Rom der Darstellung widersprochen, Russlands Präsident Wladimir Putin sei im Begriff, einen Militärschlag gegen die Ukraine zu führen.

Das berichtete das Nachrichtenportal „Politico“. Das Gebaren des Kremls deute eher darauf hin, dass Russland eine diplomatische Lösung suche.

Draghi betont Putins Willen zu diplomatischem Engagement

Die USA hatten unter Berufung auf Geheimdienstberichte in den letzten Wochen ihre europäischen Verbündeten gewarnt, eine russische Truppenaufstockung entlang der ukrainischen Grenze könnte die Vorbereitung für eine Invasion sein. Die Situation ähnele jener 2014 im Vorfeld der Abriegelung der Halbinsel Krim, auf die eine international nicht anerkannte Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine folgte.

Europäische Politiker und Medien haben mit zum Teil aufgeregten Warnungen vor einem angeblich geplanten russischen Angriff reagiert. Die USA, die EU und die G7-Staaten haben Russland vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte es einen solchen Schritt unternehmen.

Draghi erklärte demgegenüber, das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin deute nicht darauf hin, dass sich jemand „auf eine Aktion“ vorbereite. Vielmehr scheine Putin verhandeln zu wollen, sagte der italienische Regierungschef. Nicht zuletzt das Videogespräch, das der russische Präsident in der Vorwoche mit US-Präsident Joe Biden geführt habe, unterstreiche diesen Willen.

Kreml will verbindliche Sicherheitsgarantien der NATO für Russland

„Die Tatsache, dass es diesen Anruf gab, die Tatsache, dass Putin Biden per Telefon kontaktierte, zeigt, dass er Teil eines Entscheidungsprozesses sein will“, sagte Draghi vor den Abgeordneten. „Das ist nicht das Verhalten von jemandem, der sich zurückzieht und bereit ist, aktiv zu handeln. Es ist das Verhalten von jemandem, der alle Möglichkeiten der Diplomatie ausloten will, um eine ausgewogene Lösung zu erreichen.“

Moskau hat jegliche Invasionsabsicht bestritten und argumentiert, es reagiere lediglich auf Provokationen wie den Erwerb von Waffen durch die Ukraine und die Militärmanöver der USA im Schwarzen Meer.

Zudem weist der Kreml darauf hin, dass auch die Ukraine massive Militäreinheiten nahe der Demarkationslinie zu den Separatistengebieten im Donbass zusammengezogen habe, was ebenfalls befürchten lasse, dass diese den dortigen Konflikt militärisch lösen wolle.

Putin hat Garantien dafür gefordert, dass sich das NATO-Militärbündnis nicht weiter nach Osten ausdehnt – auch nicht in die Ukraine – und dass Waffensysteme, die eine Bedrohung für Russland darstellen, nicht in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden.

Auf einer Linie mit Nehammer

Draghi sagte, die westlichen Verbündeten sollten eine „Politik des Engagements“ mit Russland verfolgen, ein Punkt, den er Biden letzte Woche während eines Telefongesprächs mit anderen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine mitgeteilt haben soll.

Er selbst habe sich seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Februar regelmäßig mit Putin getroffen und seit August viermal mit ihm telefoniert. Am Dienstag sprach Draghi auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski über die Situation.

Mit seiner Betonung eines diplomatischen Ansatzes liegt Draghi auch auf einer Linie mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei seinem ersten Auftritt in Brüssel deutlich gemacht hat, „Brückenbauer“ im Ukrainekonflikt sein zu wollen.

Zudem warnt Nehammer davor, Russland mit Boykott oder wirtschaftlichem Druck zu drohen, insbesondere im Zusammenhang mit der bereits fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2. Der „exxpress“ zitiert ihn mit den Worten: „Ich halte nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen. Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden.“