Dornbirn-Mord: Innenminister Kickl fordert „Regelungen zum Schutz aller Österreicher“ – „Die Toten haben leider keine Stimme mehr“

Am Mittwoch, 6. Februar, starb der 50-jährige Behördenleiter Alexander A. in der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft, erstochen von einem türkischen Asylbewerber. Nach kurzer Flucht wurde der Täter im Stadtbereich verhaftet.

Auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich zu der Bluttat an dem Verwaltungsbeamten:

Die Toten haben leider keine Stimme mehr – in ihrem Sinne müssen wir die Unverhältnismäßigkeit, die wir jetzt wieder in Dornbirn erlebt haben, korrigieren.“

(Herbert Kickl, Innenminister)

Im Gespräch mit der „Krone“ sagte der für die Innere Sicherheit in Österreich zuständige Minister beim EU-Ministertreffen, dass er die „aktuelle Schieflage im Asylverfahren beseitigen“ wolle.

Hinsichtlich des Täters, gegen den bereits Ende 2009 ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen und der 2010 Österreich verlassen musste, sagte Kickl: „Wer ein unbegrenztes Aufenthaltsverbot hat, kann doch nicht wieder in diesem Land um Asyl ansuchen!“

Nachdem der Innenminister über den Mord informiert worden war, sagte Kickl: „Ich bin so wie jeder Staatsbürger, der mit dieser Tat konfrontiert ist, von der Brutalität entsetzt.“ Doch Kickl will es nicht beim Entsetzen belassen:

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch einmal das Primärrecht der EU in Erinnerung rufen – die EU hat ja den Anspruch, die Freiheit und die Sicherheit der Völker gewährleisten zu wollen. Ja: Wir müssen über das geltende Asylrecht und auch das EU-Recht eine Debatte führen.“

(Österreichischer Innenminister)

Weil bisher das Wort“Asyl“ ausreichte, um alle Türen zu öffnen, muss man sich nun die „Verhältnismäßigkeit ansehen“. Der Innenminister will sich somit „nicht damit abfinden, dass einfach alles, dass jede Änderung zum Guten, nicht möglich sein soll“.

Die Politik müsse doch versuchen, Dinge, die falsch laufen, zu korrigiern. Nachdenklich habe Kickl dann gemeint: „Die Toten haben leider keine Stimme mehr“, zitiert die „Krone“. Über den Tatverdächtigen vermutete der Innenminister, dass da schon so einiges vorgefallen sein müsse, wenn gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war: „Wir brauchen jetzt einfach vernünftige Regelungen – zum Schutz aller Österreicher“, so Kickl abschließend. (sm)