Donald Trump stoppt Gelder für Gender-Bewusstsein und kritische Rassentheorie

Donald Trump hat drei Verordnungen unterzeichnet, in denen die Bundesbehörden angewiesen werden, die „Indoktrination“ in der K-12-Bildung, also vom Kindergarten bis zur 12. Klasse, zu beenden. Des Weiteren werden Untersuchungen zu Campus-Protesten veranlasst und eine Bundesinitiative zur Förderung der Schulwahl auf den Weg gebracht. Auch die 1776-Kommission wird wieder eingesetzt. Diese hatte Trump während seiner ersten Amtszeit zur Förderung der patriotischen Erziehung ins Leben gerufen. Die US-amerikanische Ausgabe der Epoch Times berichtete.

Erlass gegen Indoktrination an Schulen

Die Verordnung „Ending Radical Indoctrination in K-12 Schooling“ zielt darauf ab, Bundesmittel für Schulen zu blockieren, die sich mit „Gender-Ideologie und kritischer Rassentheorie im Klassenzimmer“ beschäftigen. Trump kündigte darüber hinaus an, dass seine Regierung sicherstellen werde, „dass die Empfänger von Bundesmitteln für die K-12-Bildung alle geltenden Gesetze zum Verbot von Diskriminierung in verschiedenen Bereichen und zum Schutz der Elternrechte einhalten“.

90 Tage Zeit für Strategie

„Den Kindern unserer Nation antiamerikanische, subversive, schädliche und falsche Ideologien aufzuzwingen, verstößt nicht nur in vielen Fällen gegen die seit Langem geltenden Antidiskriminierungsbürgerrechte, sondern setzt auch grundlegende elterliche Autorität außer Kraft.“ 

Laut Anordnung soll an den Schulen die „Förderung oder Unterstützung der Gender-Ideologie oder diskriminierenden Gleichstellungsideologie“ eingestellt werden. Neben Unterricht gehörten dazu Lehrerausbildungs-, Beschäftigungs- und Zertifizierungsprogramme.

90 Tage haben Ministerien und der Generalstaatsanwalt Zeit, um eine „Strategie zur Beendigung der Indoktrination“ vorzulegen.

Die Anordnung setzt auch die 1776-Kommission wieder ein, die Trump während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2020 ins Leben gerufen hat. Sie befasst sich mit der Darstellung der amerikanischen Geschichte in Schulen und stellt traditionelle amerikanische Werte in den Vordergrund: „Das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, wie es im Naturrecht und seinen Traditionen verankert ist“, führt Trump aus.

Antisemitismus per Dekret

Die Anordnung des Präsidenten zur Bekämpfung des Antisemitismus befasst sich mit dem Anstieg antisemitischer Vorfälle an Universitäten nach dem 7. Oktober 2023. Das Justizministerium und der Generalstaatsanwalt sollen laut Dekret beauftragt werden, „sofortige Maßnahmen“ zur Verfolgung antisemitischer Straftaten wie Vandalismus und Einschüchterung zu ergreifen und „antijüdischen Rassismus an linken, antiamerikanischen Hochschulen und Universitäten“ zu untersuchen.

Diejenigen, die als Hamas-Sympathisanten gelten, will Trump ausweisen und ihre Studentenvisa entziehen: „An alle ausländischen Einwohner, die an den prodschihadistischen Protesten teilgenommen haben – ihr seid gewarnt: Ab 2025 werden wir euch finden und abschieben.“ Innerhalb von 60 Tagen nach Erlass sollen die Bundesbehörden alle straf- und zivilrechtlichen Befugnisse mitteilen, die zur Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt werden können.

Bessere Möglichkeiten zur Wahl der Schule

Auch die Schulwahl (School Choice) soll mit einem Erlass gestärkt werden. Durch US-Programme können Eltern staatliche Zuschüsse oder Bildungsgutscheine nutzen, um ihre Kinder auf Privatschulen, Charterschulen oder Schulen außerhalb ihres Schulbezirks zu schicken. Kritiker befürchten, dass öffentliche Schulen durch Abwanderung von Schülern durch eine Förderung von School Choice finanzielle Einbußen erleiden könnten. Trumps Erlass sieht vor, dass Bundesstaaten finanzielle Mittel erhalten, um die Schulwahl auszuweiten.

Trump verlautbart dazu: „Jedes Kind verdient die bestmögliche Bildung – egal, wo es lebt. Doch seit Generationen hat unser staatliches Schulsystem Millionen von Eltern, Schülern und Lehrern im Stich gelassen“, so Trump in der Executive Order. Innerhalb von 90 Tagen müssen die Arbeits- und Bildungsminister Empfehlungen dazu abgeben, wie mit den zur Verfügung gestellten Mitteln „die Bildungsfreiheit für Amerikas Familien und Lehrer“ erweitert werden kann.

Diese Maßnahme fällt mit den Ergebnissen der jüngsten Bewertung des Nationalen Bildungsfortschritts (National Assessment of Educational Progress/NAEP) zusammen. Der Bericht zur Bildungsleistung amerikanischer Schüler attestiert diesen einen deutlichen Rückgang in den Bereichen Lesen und Mathematik. Laut dem Bericht aus dem Jahr 2024 fehlen 72 Prozent der Achtklässler die Grundkenntnisse in Mathematik, 70 Prozent erreichen nicht die Mindestanforderungen im Lesen. Bei den Viertklässlern erreichen 40 Prozent nicht einmal die grundlegenden Lesefähigkeiten.