Dokumentenaffäre: Sonderermittler will Verfahren gegen Trump fortführen

Der von US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland ernannte Sonderermittler Jack Smith will eine Weiterführung des Strafverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump in der sogenannten Dokumentenaffäre erzwingen. Wie Medien berichten, hat er dazu am Montag, 26. August (Ortszeit), einen Schriftsatz eingereicht.

Im Juli hatte Bezirksrichterin Aileen Cannon, die im Gerichtsbezirk für Süd-Florida tätig ist, das Verfahren eingestellt. Begründet hatte sie es mit einer nicht verfassungsgemäßen Bestellung von Smith. Dadurch falle auch dessen Autorität weg, die Angelegenheit weiterzubearbeiten. Den Antrag dazu hatten Trumps Anwälte gestellt.

Hat Smith die Ermittlungen gegen Trump ohne verfassungsmäßige Grundlage geführt?

Obwohl er seine Autorität vom Generalstaatsanwalt verliehen bekommen habe, sei Smith lediglich ein untergeordneter Beamter, argumentierte Cannon. Um ihn als Sonderberater ernennen zu können, hätte Garland die Ermächtigung durch den Kongress einholen müssen. Dieser habe 1999 den Independent Counsel Act, der die Ernennung von Sonderstaatsanwälten erlaubt hätte, auslaufen lassen.

Smith beruft sich unter anderem auf eine Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1974, als es um ein Vorgehen der Justiz gegen den ehemaligen Präsidenten Richard Nixon ging. Damals hatte die Mehrheit der Richter die Befugnis von Sonderstaatsanwalt Leon Jaworski bestätigt, Nixon vorzuladen.

In der Entscheidung hieß es, der Generalstaatsanwalt habe die entsprechenden Befugnisse „an einen Sonderstaatsanwalt mit einzigartigen Befugnissen und einer besonderen Amtszeit delegiert“. Dabei habe er diesem auch ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, Nixons Berufung auf das Exekutivprivileg anzufechten. Dies gelte im Umfang zur Beschaffung von Beweisen, die für die Erfüllung dieser speziell übertragenen Aufgaben als relevant erachtet würden.

Prozess vor der Wahl unwahrscheinlich

Smith sieht in der Entscheidung eine zentrale Bedeutung. Sie habe dazu beigetragen, dem Gericht in der damaligen Angelegenheit eine Befugnis zur Rechtsprechung einzuräumen. Insbesondere habe sie die Grenzen des Exekutivprivilegs amtierender oder ehemaliger Präsidenten aufgezeigt.

Cannon sah demgegenüber lediglich eine Wirkung für den damaligen Einzelfall. Eine bindende Wirkung für künftige Gerichte vermochte sie darin nicht zu erkennen. Sie selbst führte in ihrer Entscheidung ebenfalls aus, dass dieser keine über den Fall Trump hinausgehende Bindungswirkung zukomme. Allerdings habe die Ernennung von Smith gegen zwei strukturelle Eckpfeiler der Verfassung verstoßen. Zum einen sei der Kongress übergangen worden, dem eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von Verfassungsorganen zukomme. Außerdem konnte dieser seine Rechte bezüglich der Bewilligung von Ausgaben per Gesetz nachkommen.

Smith hingegen verweist auf eine bereits langjährig etablierte, von keinem Gericht beanstandete Praxis bei der Ernennung von Sonderberatern. Der Kongress habe diese gebilligt. Der Sonderermittler ging gegen Trump wegen des Vorwurfs vor, geheime Dokumente zur nationalen Sicherheit in seinem Privatanwesen in Mar-a-Lago aufbewahrt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen die Verpflichtung von Präsidenten, solche hinreichend zu schützen und nach Ende der Amtszeit an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trumps Anwälte haben nun 30 Tage Zeit, sich zu dem Schriftsatz zu äußern. Anschließend hat Smith weitere 21 Tage Frist zur Erwiderung. Es ist unwahrscheinlich, dass ein allfälliger Prozess gegen Trump vor den Wahlen am 5. November stattfinden wird.

Langjährige Kongressabgeordnete der Demokraten unterstützt offiziell den GOP-Kandidaten

Unterdessen hat Trump Unterstützung von einem weiteren langjährigen Mitglied der Demokraten erhalten. Ende der Vorwoche hatte Umweltanwalt Robert F. Kennedy Jr. (RFK) seine Kandidatur in Swing States zugunsten des 45. Präsidenten zurückgezogen.

Am Montag verkündete auch die langjährige Kongressabgeordnete für Hawaii, Tulsi Gabbard, ihre Unterstützung für Trump. Auf X postete sie ein Video von einer Veranstaltung in Detroit, Michigan, in dem sie die Gründe für ihre Entscheidung schilderte.

I was a Democrat for over 20 years. Today, I endorsed Donald Trump for President. WATCH to hear why: pic.twitter.com/lwA8FYFx8h

— Tulsi Gabbard 🌺 (@TulsiGabbard) August 26, 2024

Gabbard war mehr als 20 Jahre lang Mitglied der Demokratischen Partei. Im Oktober 2022 verließ sie die Partei. Die Demokraten, so die frühere Kongressabgeordnete, stünden mittlerweile „unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Clique von Kriegstreibern“. Sie „unterminieren unsere gottgegebenen Freiheiten“ und verfolgten eine Agenda, die jedem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufe.

Wird Gabbard Trump auf das TV-Duell vorbereiten?

Gabbard erklärte nun, die Administration von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris hätte die USA in „mehrere Kriege an mehreren Fronten“ verwickelt. Das Land stünde „näher am Rande eines Atomkrieges als je zuvor“.

Der „New York Times“ zufolge war Gabbard jüngst zu Gast auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago. Es wird davon ausgegangen, dass die ehemalige langjährige Politikerin der Demokraten den Ex-Präsidenten auf seine Präsidentschaftsdebatte gegen Harris vorbereiten wird. Diese soll am 10. September auf ABC stattfinden.