Doku-Film über Maßnahmen gegen Trump-Anwälte von 2020 in Mar-a-Lago vorgestellt

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni war eine der geladenen Gäste im Mar-a-Lago-Resort des designierten US-Präsidenten Donald Trump, als sie dort zu einer viel beachteten Filmvorführung kam. Im Wege einer privaten Vorpremiere präsentierte der Anwalt John Eastman seinen Film „The Eastman Dilemma: Lawfare or Justice“.

In diesem prangert er teilweise drakonische berufsrechtliche Maßnahmen gegen Anwälte an, die 2020 im Auftrag oder Interesse Trumps die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl angefochten hatten. Eastman spricht von „Rechtsbeugung“.

Dieses Polizeifoto zeigt John Eastman, einen ehemaligen Anwalt des US-Präsidenten Trump. Foto: Uncredited/Fulton County Sheriff’s Office/AP/dpa

Eastman unter den Angeklagten beim Prozess wegen „Wahlbeeinflussung“ in Georgia

Der frühere Dekan der privaten juristischen Fakultät der Chapman University ist in Georgia zusammen mit 13 weiteren Personen in 41 Punkten angeklagt. Einer der Mitangeklagten ist Donald Trump selbst. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verschwörung zur Beeinflussung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia vor. Staatsanwältin Fani Willis wurde jüngst von der weiteren Bearbeitung des Falles abgezogen.

Eastman ist auch in Arizona wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Zudem kämpft er zurzeit gegen ein Berufsverbot in seinem Heimatstaat Kalifornien. Dort regte ein Richter im März 2024 an, ihm wegen „außerordentlich schwerer Ethikverstöße“ die Zulassung zu entziehen. Vor dem Obersten Gerichtshof ist er als Anwalt jedoch weiterhin zugelassen.

Auch die Chapman University Law School und die University of Colorado, wo Eastman Gastprofessor war, haben ihre Zusammenarbeit mit ihm beendet. Die Bank of America und USAA hätten ihm seine Bankkonten gekündigt, und die TSA-Precheck-Freigabe auf Flughäfen könne er nicht mehr erneuern.

Bank of America bestreitet politisches De-Banking – Vandalismus gegen Haus der Familie

Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times wies der Sprecher der Bank, Bill Halldin, die Darstellung über das behauptete De-Banking zurück. Er äußerte:

„Aufgrund von Datenschutzbestimmungen geben wir keine Kommentare zu Kundenkonten ab. Ich kann jedoch sagen, dass politische Ansichten bei der Schließung von Konten keine Rolle spielen.“

USAA äußerte sich bislang nicht zu der Darstellung. Eastmans Tochter Christina Wheatland berichtet zudem von Übergriffen auf das Privathaus der Familie und auf Zufahrtsstraßen.

Neben Eastman waren noch weitere Juristen anwesend, die in der Dokumentation zu Wort kommen. Zu diesen gehören der pensionierte Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz und Jeffrey Clark, der in der Ära Trump hoher Beamter im Justizministerium war.

Auch sie verurteilten die „Instrumentalisierung des Rechtssystems“, die in den Maßnahmen zum Ausdruck komme. Dieses agiere politisch voreingenommen, lautete der allgemeine Tenor. Klagen linksgerichteter Anwälte gegen Wahlergebnisse, wie es sie beispielsweise nach der Wahl 2000 gegeben habe, hätten keinerlei Konsequenzen dieser Art nach sich gezogen.

Trump: „Bin ein großer Fan von Eastman – und er hatte recht“

Eastman soll unter anderem versucht haben, den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu zu bewegen, die Zertifizierung der Voten des Electoral College zu blockieren. Zuvor soll er ihn dazu gedrängt haben, die benannten Wahlmänner aus sieben Bundesstaaten zu streichen. Dies hätte eine Wahl des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus zur Folge gehabt – wo die Republikaner eine Mehrheit hatten.

Donald Trump erklärte in Mar-a-Lago, ein „großer Fan“ von John Eastman zu sein. Er fügte hinzu, dieser habe „zufällig auch recht gehabt“. Dershowitz übte scharfe Kritik an Vereinigungen wie dem „65 Project“, das versucht habe, ihm die Anwaltszulassung in Massachusetts zu entziehen. Die Bestrebungen der Gruppierung verglich der Anwalt mit dem McCarthyismus der 1950er-Jahre.

Auf einem Podium zu Wort kamen auch der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, der künftige Handelsberater Peter Navarro und Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn. Unter den 400 geladenen Gästen waren auch die designierten Minister Marco Rubio und Scott Bessent. Weitere prominente Gäste waren der künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der wahrscheinliche künftige US-Botschafter in Italien, Tilman Fertitta.

Narrativ des „Wahlbetrugs“ auch von der EU gern herangezogen

Eine Recherche der Nachrichtenagentur AP zu den US-Wahlen 2020 hatte zum Ergebnis, dass es in den sechs Battleground States des damaligen Jahres zu 475 Verdachtsfällen von fehlerhaften Stimmabgaben gekommen sei. Der größte Teil der Behauptungen, die damaligen Wahlen seien von systematischem Betrug überschattet gewesen, ließ sich jedoch nicht gerichtsfest erhärten. Entsprechend blieben Dutzende gerichtliche Anfechtungen erfolglos.

Auch bei den Wahlen 2024 kam es vereinzelt zu Anomalitäten im Wahlprozess – darunter in einigen Fällen Verzögerungen der Stimmabgabe aufgrund von Bombendrohungen. Ergebnisrelevant waren aber auch sie nicht. Die Problematik einer möglichen politischen Instrumentalisierung der Justiz hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Vertrauensverlust in das US-Gerichtssystem beigetragen. In einer Gallup-Umfrage vom Dezember 2024 bekunden nur noch 35 Prozent der US-Bürger, Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu haben. Im Jahr 2000 waren es noch 59 Prozent.

Nicht genehme Wahlergebnisse als Folge irregulärer Verhältnisse zu deklarieren, ist kein exklusives Phänomen des politischen Umfelds von Donald Trump. So kultiviert die EU seit den Parlamentswahlen in Georgien im Oktober 2024 das Narrativ, dass deren Ergebnis durch „Wahlbetrug“ zustande gekommen sei. Das dortige Verfassungsgericht hat die Resultate jedoch als rechtmäßig bestätigt. In Rumänien hingegen hatte eine Klage Erfolg, die auf die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024 gerichtet war. Ein Geheimdienstbericht hatte zuvor „ausländische Einflussnahme“ behauptet.

In die Kinos kommt der Dokumentationsfilm am 6. Januar.