DOGE streicht 315.000 Kreditkarten – und meldet 130 Milliarden Dollar Einsparung

Die von US-Präsident Donald Trump eingerichtete Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) hat weitere massive Sparmaßnahmen bei Bundesbehörden veranlasst. Am Dienstag, 25. März, hat die von Elon Musk beratene Einrichtung eigenen Angaben zufolge etwa 315.000 Kreditkarten gesperrt oder eingeschränkt, die staatliche Behörden zuvor verwendet hatten. Auf diese Weise will DOGE einen weiteren Beitrag zur Senkung der Regierungsausgaben leisten.

Ministerien für Veteranen und Verteidigung bezahlten am häufigsten mit Kreditkarte

Zuvor hatte die Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen ermittelt, dass es landesweit insgesamt 4,6 Millionen Kreditkarten gibt. Diese würden jährlich für Transaktionen in einer Gesamthöhe von mehr als 40 Milliarden US-Dollar verwendet. Im Schnitt würde dies mehr als 8.600 US-Dollar pro Karte entsprechen.

DOGE hat einen Factsheet veröffentlicht, der zeigt, welche staatlichen Stellen von solchen Karten Gebrauch gemacht hätten. Welche Ausgaben im Detail über die Kreditkarten getätigt wurden, geht daraus nicht hervor – lediglich, in welchem Umfang welche Einrichtung diese genutzt habe. Die Karten können für Dienstreisen ebenso wie für Bürobedarf, Veranstaltungen oder kurzfristige Beschaffungen ausgegeben worden sein.

Mit 17,3 Milliarden US-Dollar an Kreditkartenausgaben entfielen die meisten auf diese Weise bestrittenen Ausgaben auf das Veteranenministerium. Dahinter rangiert das Verteidigungsministerium mit 11,2 Milliarden US-Dollar. Lediglich etwa eine Milliarde US-Dollar gaben das Justiz- und das Heimatschutzministerium aus.

DOGE sieht nach wie vor erhebliches Kürzungspotenzial

Kleinere Einrichtungen vom Wohnbauministerium über die NASA bis hin zur Abteilung für Personalmanagement kamen zusammen auf 2,3 Milliarden US-Dollar an Ausgaben. Insgesamt spricht DOGE von 90 Millionen Transaktionen, die über Kreditkarten abgewickelt wurden. Im Schnitt wurden bei einer damit knapp 450 US-Dollar ausgegeben. DOGE sieht noch massives Einsparungspotenzial bei den Ausgaben der Behörden.

US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen ins Leben gerufen. Seither hat DOGE eine Regierungsstelle nach der anderen unter die Lupe genommen und Programme identifiziert, die nach seiner Überzeugung gekürzt oder gestrichen werden müssten.

Die Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen war dabei von Beginn an massiven Widerständen durch Betroffene ausgesetzt. Klagen richteten sich dagegen, DOGE Zugriff auf potenziell sensible Daten wie jene der Sozialversicherung oder der Finanzbehörden zu gewähren. Neben Datenschutzbedenken werden dabei regelmäßig Zweifel an der rechtmäßigen Einrichtung der Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen vorgebracht. So sei der Kongress in diese nicht einbezogen gewesen. In der Vorwoche blockierte ein Bundesgericht den Zugriff von DOGE auf Sozialversicherungsunterlagen.

Zu weitreichende Befugnisse und Fischen im Trüben?

US-Bezirksrichterin Ellen Hollander bescheinigte DOGE eine unverhältnismäßige Ziel-Mittel-Relation. Die Behörde betreibe „im Wesentlichen ein Fischen im Trüben“, um eine vermeintliche Betrugsepidemie in der Sozialversicherung aufzuspüren, die jedoch „auf kaum mehr als einem Verdacht beruht“.

Ein weiteres Gericht blockierte den Zugang von DOGE zum Bildungsministerium, da dies gegen Datenschutzgesetze verstoße. Eine weitere Klage von 13 demokratisch geführten Bundesstaaten zielt darauf ab, der Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen weitere Befugnisse zu entziehen, die faktisch eine Regierungsfunktion ohne Zustimmung des Senats ausübt. Elon Musk habe, so die Kläger, „weitreichende Befugnisse erhalten, um Stellen zu kürzen, Programme abzuwickeln und Verträge zu beenden“.

Dies stelle eine „unrechtmäßige Machtkonzentration“ dar, da der Senat dieser Praxis nicht zugestimmt habe. Außerdem verletze die Reichweite der Befugnisse von DOGE die Gewaltenteilung. Ein Gericht in Washington, D.C. ordnete die Offenlegung interner Dokumente über Entlassungen und Budgetkürzungen durch DOGE an. Diese Entscheidung setzte ein anderes Gericht aus, weil die Regierung eine Gegenklage auf Aussetzung der Entscheidung eingebracht habe.

DOGE will bereits 130 Milliarden US-Dollar eingespart haben

Die Regierung betont, der Austausch von Daten mit Musk oder DOGE stelle keine unrechtmäßige Machtausübung dar. Selbst wenn Musk unrechtmäßig ernannt worden wäre, sei dies im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse zulässig. Musk sei auch nicht befugt, ohne die Zustimmung des Präsidenten zu handeln.

Trotz der juristischen Auseinandersetzungen hat es DOGE eigenen Angaben zufolge bereits geschafft, Einsparungen in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Dies sei unter anderem durch gestrichene Zuschüsse, Verkäufe von Vermögenswerten, Personalabbau sowie gekündigte Verträge und Leasingverträge geschehen.

Elon Musk erklärte zuletzt, dass das DOGE-Team massiven Bedrohungen ausgesetzt sei. „Wir erhalten täglich Morddrohungen“, sagte er am Montag in einer Kabinettssitzung. Trotz der Widerstände sieht sich DOGE weiterhin als treibende Kraft hinter Trumps Plan zur Reduzierung von Verschwendung und zur Effizienzsteigerung der US-Regierung.