DIW sieht gefährliche Investitionslücken in vielen deutschen Kommunen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, sieht gefährliche Investitionslücken in zahlreichen deutschen Kommunen. Die Politik müsse dringend handeln, um einen erheblichen Verlust an Leistungsfähigkeit in weiten Teilen Deutschlands zu verhindern, mahnt Fratzscher in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Es drohe eine wirtschaftliche Spaltung zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland.

Fratzscher plädiert deshalb unter anderem für eine Übernahme von Wohn- und Heizkosten nach SGB II durch den Bund, die Stärkung kommunaler Unternehmen und dafür, kommunale Steuereinnahmen zu 100 Prozent, nicht wie bisher nur zu 64 Prozent, im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen.

(dts Nachrichtenagentur)