EU-Staaten geben grünes Licht für „intensive“ Brexit-Gespräche

Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche „intensive“ Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU.

Barnier informierte am Nachmittag die EU-Botschafter der 27 anderen EU-Mitgliedstaaten über vorausgegangene Gespräche mit dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay. Dabei ging es um die Frage, ob weitere Gespräche mit London zu einem Abkommen noch sinnvoll sind.

Barnier bezeichnete das Treffen mit Barclay als „konstruktiv“. Die EU brauche aber „Geduld“ und müsse entschlossen und wachsam bleiben. „Ich habe schon gesagt, dass der Brexit so ist, wie einen Berg zu besteigen.“

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vergangene Woche einen neuen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur „dezentralisiert“ über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Die EU sah aber mehrere „problematische Punkte“ und zweifelte daran, dass Zollkontrollen tatsächlich verhindert werden können. Zudem sahen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte.

Treffen zwischen Johnson und Varadkar

Am Donnerstag waren der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung offenbar deutlich näher gekommen. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar nach einem über zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich wies er aber darauf hin, dass noch etwas schiefgehen könnte.

Das Treffen im Nordwesten Englands wurde von der Downing Street als „privat“ angekündigt. Die beiden Regierungschefs „und ihre Teams“ sollten Zeit für „ausführliche Gespräche“ haben, hieß es.

Varadkar bewertete sein Treffen mit Johnson als „sehr gut“. Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der Europäischen Union berücksichtige.

Das größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann. Die irische Einschätzung ist deshalb von besonderer Bedeutung für die EU insgesamt.  (afp)