„Dinge mit Indien furchtbar schiefgelaufen“ – Chinas KP-Regime bemüht sich um Schönwetterpolitik

Nach Jahren unterkühlter Beziehungen bemüht sich das kommunistische Regime in China, das Verhältnis zum Nachbarland Indien zu verbessern. Obwohl beide Großmächte innerhalb der BRICS-Staatengruppe miteinander verbunden waren, hatten Grenzkonflikte für massive Spannungen gesorgt. Am Mittwoch, 18.12., haben sich beide Länder auf einen Sechs-Punkte-Konsens mit Blick auf künftige bilaterale Beziehungen geeinigt. Dieser fasste im Wesentlichen bereits in den Wochen zuvor erzielte Übereinstimmungen zusammen.

Seit 2020 Nachbarschaft von China und Indien durch Grenzkonflikte geprägt

Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, hatten sich in Peking der indische Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval und KP-Chinas Außenminister Wang Yi getroffen. Das letzte Gespräch zwischen den beiden Diplomaten datiert zurück bis ins Jahr 2019, als Wang nach Neu-Delhi gereist war.

Ein Jahr später kam es zu dem blutigen Galwan-Konflikt, bei dem Dutzende Soldaten beider Seiten ihr Leben verloren. Die Folge waren eine massive militärische Aufrüstung beider Seiten entlang der umstrittenen Grenze in Ostladakh und eine abrupte Außerkraftsetzung diplomatischer Mechanismen zur Verhinderung von Eskalationen.

Am 23.10. deutete sich ein erster Schritt zur Entspannung an. Russland richtete den BRICS-Gipfel aus. Bei dieser Gelegenheit sprachen erstmals Pekings Machthaber Xi Jinping und Indiens Premier Narendra Modi in Kasan miteinander. Dabei wurde offenbar auch das jüngste Treffen der Spitzendiplomaten in Peking verabredet.

Mechanismus der Sonderbeauftragten soll wiedererstehen

Bereits im Oktober hieß es in einer Erklärung nach dem Gipfel in Kasan, Xi und Modi hätten sich darauf geeinigt, den Mechanismus der Sonderbeauftragten in der Grenzfrage zu nutzen. Dieser besteht bereits seit 2003, als der damalige indische Premier Atal Bihari Vajpayee Peking besuchte. Seit der Eskalation von 2020 lag er jedoch auf Eis.

Zwei Wochen vor den US-Wahlen verkündeten Indien und China den beiderseitigen vollständigen Truppenabzug entlang der umstrittenen Grenze in Ostladakh. Am Rande des G20-Gipfels zwei Wochen nach diesen trafen Wang Yi und Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Rio de Janeiro zusammen.

Einer der sechs Punkte, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, ist die Stärkung des Mechanismus für die Treffen der Sonderbeauftragten. Sie vereinbarten, die nächste Runde von Treffen für das nächste Jahr in Neu-Delhi anzusetzen. Außerdem sollen es erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Direktflüge zwischen beiden Ländern geben. Ein weiterer Punkt ist die Wiederaufnahme des Datenaustauschs über grenzüberschreitende Flüsse. Auch dieser war während der vergangenen Jahre unterblieben.

KP-Regime in China verspürt Furcht vor Trump

Die abrupte Wende zur Sonnenscheinpolitik gegenüber Indien in Peking erklären Experten mit der Aussicht auf die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump in den USA. Harsh Pant von der Observer Research Foundation in Neu-Delhi erklärte gegenüber Epoch Times, dies sei ein Versuch des Regimes, sich „in der Welt von Trump neu zu kalibrieren“.

Zudem spiegele das Vorgehen auch das Gefühl wider, dass „die Dinge mit Indien furchtbar schiefgelaufen sind und etwas dagegen getan werden muss“. Man bemühe sich nun, durch proaktive Einbindung Indiens wieder den Eindruck zu vermitteln, ein verlässlicher Partner zu sein. Allerdings geht Pant nicht davon aus, dass das KP-Regime in Neu-Delhi in absehbarer Zeit als solcher wahrgenommen werden wird. Aus diesem Grund sei der zu erwartende Effekt der nunmehrigen Annäherung nicht zu überschätzen.

Satoru Nagao vom Hudson Institute in Washington, äußerte gegenüber der Epoch Times, dass sich das Regime in Peking außenpolitisch auf die Rivalität mit den USA konzentrieren wolle. Nebenschauplätze kämen da ungelegen. Man sei aus der ersten Amtszeit des designierten Präsidenten noch mit dessen klarem Fokus vertraut:

„China hat Angst vor Trump, weil seine Politik zwischen 2016 und 2020 sehr stark gegen China gerichtet war.“

USA rechnen mit Aggression gegen Taiwan bis 2027

Grundsätzlich habe sich die China-Politik der USA seit Präsident Barack Obama nicht substanziell verändert – und werde sich auch perspektivisch wenig ändern. Allerdings seien Mittel und Taktiken unterschiedlich. Die Präsidenten Obama und Biden hätten auf multinationale Rahmenvereinbarungen gesetzt, Trump auf bilaterale Verhandlungen.

In den USA wird mit Marco Rubio ein Politiker das Außenministerium übernehmen, der für seine kompromisslose Position gegenüber dem KP-Regime bekannt ist. Zudem hatte dieses angedeutet, bis 2027 die Taiwan-Frage „gelöst“ zu haben – was als Einmarschdrohung verstanden werden kann.

Aus diesem Grund will Chinas KP den Experten zufolge für Ruhe entlang der Grenze zu Indien sorgen, um sich auf die pazifische Seite konzentrieren zu können. Der nun für die Vivekananda International Foundation tätige frühere Diplomat Anil Trigunayat sieht die jüngsten Entwicklungen als eine Wiederherstellung des Status quo.

Indien um intakte Beziehungen zu USA und BRICS bemüht

Peking müsse auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die globale Bedeutung Indiens wachse, ebenso wie dessen internationales Ansehen. Auch mit den USA habe Neu-Delhi eine strategische Partnerschaft, die auch unter Trump weiterbestehen werde. Daran würden auch die Drohungen des designierten Präsidenten mit Schutzzöllen wenig ändern.

Die strategische Partnerschaft mit den USA schränke auch das Potenzial von Organisationen wie den BRICS ein. Indien werde einen tiefen Bruch mit den USA nicht in Kauf nehmen, um Projekte wie die alternative Leitwährung umzusetzen. Trump hatte für den Fall, dass eine solche Konkurrenz zum US-Dollar aufgebaut werde, mit „Zöllen von 100 Prozent“ gedroht.