„Diktat aus Berlin“ – Polen kritisiert die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident

Die polnische Regierung hat die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk als „Diktat aus Berlin“ angeprangert. „Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht“, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag nach der Entscheidung beim Brüsseler Gipfel in einem Interview mit der rechtsgerichteten polnischen Website „wpolityce.pl“. „Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin“.

Der Pole Tusk war zuvor mit den Stimmen von 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten im Amt bestätigt worden. Polen hatte versucht, seine Wiederwahl zu verhindern. Nach dem Votum sagte ein Diplomat, die polnische Regierung wolle weitere Beschlüsse beim EU-Gipfel mit ihrem Veto blockieren.

Waszczykowski kritisierte in dem Interview, dass die EU Entscheidungen gegen große Staaten wie Polen treffe und „undemokratisch“ vorgehe. „Das führt zu einer sehr gefährlichen Europäischen Union. Eine sehr giftige Union, die vielen Ländern schaden könnte.“

Auf die Frage, ob Polen nun eine euroskeptischere Richtung einschlagen werde, sagte der Außenminister, es sei „zu früh für diese Schlussfolgerung“. „Wir wollen wissen, welche Art von Erpressung oder Druck angewandt wurde, um gegen unseren Kandidaten zu stimmen.“

Die Regierung in Warschau legt Tusk zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Der EU-Ratspräsident, der früher selbst polnischer Ministerpräsident war, kommt aus einem anderen politischen Lager als die gegenwärtige Regierung, der Kritiker einen Abbau demokratischer Rechte vorhalten. Warschau hatte den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt. (afp)