Dijsselbloem stellt Bedingungen für EU-Einlagensicherung

Ein EU-Einlagensicherungsfonds ist nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nur dann machbar, wenn zuvor riskante Schwachstellen im europäischen Banken-Sektor beseitigt werden. Der vor der EU-Kommission vorgeschlagene Entwurf für ein Europäisches Einlagensicherungssystem (Edis) sei zwar „eine gute Verhandlungsbasis“, sagte Dijsselbloem dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Allerdings werde Edis „nur dann ein Erfolg, wenn es mit der Reduzierung von Risiken bei den Banken“ einhergehe, sagte der niederländische Finanzminister.

„Wir müssen die Übergangsphase bis zur vollen Einlagensicherung im Jahr 2024 nutzen, um die Risiken in den Banken-Bilanzen zu verringern“, ergänzte er. Er wolle die niederländische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 nutzen, um gesetzliche Regelungen dazu voranzutreiben. Dijsselbloem trägt ab Januar für sechs Monate einen Doppelhut: Er ist Eurogruppen-Chef und zugleich Vorsitzender des Ecofin-Rates, dem alle 28 EU-Finanzminister angehören. Konkret nannte Dijsselbloem folgende Problembereiche in den Banken-Bilanzen: Die Konzentration auf bestimmte Staatsanleihen, die steuerlichen Verlustvorträge im Eigenkapital, die Verschuldungsquote, die starken nationalen Unterschiede im Insolvenzrecht und die nationalen Abweichungen von den EU-Eigenkapitalvorschriften. Die EU-Finanzminister werden den EU-Verordnungsentwurf zur Einlagensicherung am kommenden Dienstag erstmals diskutieren. Deutschland will eine Sperrminorität gegen den Entwurf organisieren.

(dts Nachrichtenagentur)