Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn – Merkel für „erfolgreicheres Europa“

Nach der flammenden Europarede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wirbt auch Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich deutlich für eine Erneuerung der EU.

Sie wolle „Europa auf neue Füße stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen“, erklärte sie in Tallinn. Wie Reformen genau aussehen könnten, ist aber offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will binnen zwei Wochen zunächst einen Plan ausarbeiten. Merkel beriet mehr als zwei Stunden bei einem informellen Abendessen mit ihren EU-Kollegen über die Zukunft der Gemeinschaft.

Zweiter Tag des Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Nach der Debatte über EU-Reformen besprechen Kanzlerin Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs heute, wie Europa die Chancen des Internets besser nutzen kann.

Themen des EU-Digitalgipfels im estnischen Tallinn sind unter anderem der Ausbau des schnellen Internets, die technische Umstellung von Wirtschaft und Behörden, die Sicherheit vor Cyberangriffen und Hilfen für Millionen Europäer, die sich mit der Nutzung des Internets immer noch schwer tun.

Für Streit dürfte der Vorstoß Deutschlands und anderer Länder zur Besteuerung globaler Internetfirmen wie Apple, Google oder Amazon sorgen. Der Vorschlag, künftig den Umsatz statt den Gewinn der Unternehmen zur Steuerberechnung heranzuziehen, trifft bei einigen EU-Ländern auf Widerstand.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese Woche seine Reformpläne vorgestellt und damit eine breite Diskussion ausgelöst.

Estland hat im zweiten Halbjahr 2017 den Vorsitz des Rats der EU-Länder. Das Land gilt als besonders fortschrittlich bei der Digitalisierung. (dpa)