Differenzen in Handelsfragen überschatten G20-Finanzministertreffen – Schäuble zeigt sich zuversichtlich

Die Suche der G20-Finanzminister nach einem Konsens in der Handelspolitik gestaltet sich weiter schwierig: Zum Auftakt ihres Treffens in Baden-Baden am Freitag sperrte sich die US-Delegation nach Angaben aus Verhandlungskreisen dagegen, eine klare Absage an Protektionismus in die gemeinsame Erklärung aufzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich aber „zuversichtlich, dass wir nach dem Stand der Vorbereitung in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen“.

Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, pochen Länder wie Frankreich, Italien, China und Brasilien weiter darauf, in das Abschlusskommuniqué den üblichen Verweis auf eine „regelbasierte“ und „multilaterale“ Handelsordnung aufzunehmen. Derzeit kursierten mehrere Alternativvorschläge. Deutschland mache sich für die Kompromissformulierung von „fairen“ Handelsbeziehungen stark. Nicht ausgeschlossen sei, dass die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer das Thema am Ende ausklammern könnten.

Die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel sei ein weiterer offener Punkt der gemeinsamen Erklärung, die am Samstag verabschiedet werden soll. In Verhandlungskreisen hieß es, dass die US-Delegation in diesem Punkt noch auf Vorgaben aus Washington warte. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen und behält sich einen Rückzug seines Landes aus dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris vor.

Schäuble sagte vor Beginn des Treffens, dass es unterschiedliche Sichtweisen über die „richtige Formulierung über die Offenheit des Welthandels“ gebe. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk erklärte der Bundesfinanzminister, sein US-Kollege Steven Mnuchin habe deutlich gemacht, dass auch die Vereinigten Staaten für Freihandel und eine gemeinsame Festlegung in Baden-Baden seien. „Jetzt gibt es noch ein bisschen eine Diskussion, ob wir die Formulierung von früheren Treffen nehmen oder ob wir sie leicht verändern.“

Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Sein Finanzminister Mnuchin wies nach einem Treffen mit Schäuble am Donnerstag in Berlin Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurück. „Es ist nicht unser Anliegen, in Handelskriege zu geraten“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Washington wolle „eine Führungsrolle spielen, wenn es um das weltweite Wirtschaftswachstum geht“, sich dabei aber auch „für einen ausgewogenen Handel unserer Volkswirtschaften einsetzen“. Trumps Regierung hatte Deutschland wiederholt wegen seines Handelsüberschusses kritisiert und Strafzölle ins Spiel gebracht. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung in diesem Fall die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen könnte.

Schäuble sprach im SWR von einer „freundschaftlichen, offenen Begegnung“ mit Mnuchin. Nach dem offiziellen Gespräch habe er mit seinem US-Kollegen noch zwei Stunden „privat unter vier Augen beim Abendessen verbracht“ und sich „über die Weltprobleme“ ausgetauscht. Zu den Meinungsverschiedenheiten bei den Handelsungleichgewichten sagte der Bundesfinanzminister: „Wir werden das in aller Ruhe und ohne Konfrontation in den nächsten Monaten diskutieren.“

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin beklagte, dass Washington keine schlüssige Position in der Handelspolitik vertrete. „Es ist möglich, dass die USA nicht in der Lage sind, über die vereinfachenden Erklärungen in einem Tweet hinaus zu sagen, was sie planen“, sagte Sapin mit Blick auf Trumps regelmäßige Äußerungen im Onlinedienst Twitter. (afp)