„Diese Menschen sind Anarchisten“: Trump fordert von Demokraten nach Unruhen härtere Gangart

Nach Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen aufgerufen.

„Legen Sie eine härtere Gangart ein“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. „Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.“

Der designierte Präsidentschaftskandidat Joe Biden von den oppositionellen Demokraten besuchte nach eigenen Angaben am Sonntag den Ort eines Anti-Rassismus-Protests im Bundesstaat Delaware. Dabei sei es ihm darum gegangen, den Menschen „zuzuhören“, schrieb Biden auf Twitter.

Zuvor hatte Biden die Gewalt verurteilt, aber auch das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt unterstrichen. „Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig“, erklärte er. Dies rechtfertige aber keine „unnötige Zerstörung“. Trump warnte, er werde die gewalttätigen Proteste „kalt“ stoppen.

Ausgangssperre in Washington verhängt

In der US-Hauptstadt Washington ist für die Nacht zum Montag (Ortszeit) eine Ausgangssperre verhängt worden.

Die Ausgangssperre gilt für den gesamten Hauptstadtbezirk im Zeitraum zwischen 23.00 und 06.00 Uhr (Ortszeit), wie Bürgermeisterin Muriel Bowser über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Bowser kündigte außerdem an, dass auf ihre Anordnung hin die Nationalgarde in die Stadt entsandt werde, um die Polizei zu verstärken. Zuvor am Sonntag hatten sich erneut Demonstranten nahe des Weißen Hauses versammelt.

Gewalttätige Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd

Auslöser der Proteste, die am Sonntag in zahlreichen Städten andauerten, ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

In Minnesota und in mehreren anderen Bundesstaaten wurde die Nationalgarde bereits mobilisiert, nachdem Demonstrationen in Unruhen und Plünderungen ausarteten. Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

In Minneapolis verlängerten die Behörden die nächtliche Ausgangssperre, sie tritt am Sonntagabend erneut um 20.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft.

Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, nicht hart genug gegen Kriminalität vorzugehen. Für die jüngsten Ausschreitungen macht Trump Linksradikale und die Antifa verantwortlich.

Der Präsident kündigte am Sonntag an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Details ließ er zunächst offen. (dpa/nh)