Die wichtigsten Punkte im historischen Trump-Prozess

Der Prozess gegen Donald Trump – der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten überhaupt – geht in die entscheidende, letzte Phase. Sowohl die Anklage als auch die Verteidigung haben eine Pause eingelegt.

Die Zeugenaussagen wurden am Dienstagmorgen, den 21. Mai, abgeschlossen, aber einige der wichtigsten Teile des Falles fanden wohl erst Stunden später im Gerichtssaal statt.

Während einer Anhörung am Nachmittag stritten die Anwälte über Definitionen und die Einbeziehung oder den Ausschluss von Begriffen wie „Vorsatz“, „kriminelle Verschwörung“, „vorsätzlich“ und „legitime Pressearbeit“.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass „rechtswidrig“ nicht gleichbedeutend mit „kriminell“ sei und Trump nicht gegen ein Verbrechen verstoßen müsse, um der Teilnahme an einer Verschwörung für schuldig befunden zu werden, und dass ein „Beweis“ für den Vorsatz, sich an einer Verschwörung zu beteiligen, aufgrund eines Präzedenzfalls nicht erforderlich sei.

Die Anwälte der Verteidigung argumentierten, es gebe nicht einmal genügend Fakten, um den Fall vor eine Jury zu bringen.

Richter Juan Merchan behielt sich Entscheidungen zu vielen der aufgeworfenen Fragen vor.

Von diesen Entscheidungen hängt es ab, ob der Fall überhaupt vor die Geschworenen kommt und auch wie der Fall von Geschworenen entschieden wird.

Debatte um die neuartige Rechtsauslegung

Die Anklagen in dem Fall sind sehr ungewöhnlich. Die meisten Einwände der Verteidigung bezüglich des Prozesses betrafen die Rechtsauslegung und weniger Sachfragen zu den Zeugenaussagen.

Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zur Vertuschung einer Straftat begangen wurden, was die Vergehen zu Straftaten machen würden.

Dieser zweite Anklagepunkt wurde in der ursprünglichen Anklageschrift nicht genannt, aber in den Eröffnungsplädoyers als „die Absicht eine Wahl zu beeinflussen“ bezeichnet. Er bezieht sich auf ein Gesetz gegen die Verschwörung zur Förderung oder Verhinderung der Wahl einer Person.

Die Verteidigung argumentierte daraufhin, dass die Regierung die „Betrugsabsicht“ in Bezug auf Trump definieren müsse, was die Staatsanwaltschaft bestritt. Aus ihrer Sicht war die Angabe des zweiten Anklagepunktes bereits rechtlich nicht notwendig.

Trumps Anwälte betonten jedoch, dass die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liege, bevor die Sache an die Geschworenen herangetragen werde. Das Gericht stimmte letztlich der Staatsanwaltschaft zu.

Trump-Verteidiger Todd Blanche argumentierte, dass für eine Anklage wegen Verschwörung nach New Yorker Recht die Komponente „vorsätzlich“ erforderlich sei; die Staatsanwaltschaft hielt dagegen, dass „absichtlich“ ausreiche.

Trump-Anwalt Emil Bove führte an, dass es in keinem der Fälle einen strafrechtlichen Verstoß gegeben habe, und die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass dies nicht notwendig sei. Dabei berief sie sich auf ein New Yorker Wahlgesetz.

Demnach liege bereits Verstoß vor, wenn sich zwei oder mehr Personen verschwören, um die Wahl einer Person in ein Amt mit unrechtmäßigen Mitteln zu fördern. „Unrechtmäßig bedeutet nicht kriminell, sondern ein Verstoß gegen das Gesetz“, so die Staatsanwaltschaft.

Trump sagt nicht aus

Die Argumente innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals unterschieden sich erheblich, und das nicht nur, weil Trump am Ende nicht aussagte.

Der ehemalige Präsident kritisierte in der Vergangenheit immer wieder, dass das Verfahren politisch motiviert sei und er für Handlungen anklagt würde, die längst verjährt seien.

Zu Beginn des Verfahrens kritisierte Trump auch die Zeugen Michael Cohen und die Pornodarstellerin Stephanie Clifford öffentlich, bis dem Ex-Präsidenten ein Redeverbot auferlegt wurde.

Am Dienstag deutete er an, dass er einen Verstoß gegen die Auflage riskieren würde, falls der Richter gegen ihn entscheiden sollte.

Die Anwälte der Verteidigung haben bereits wegen des Redeverbots Berufung eingelegt.

Obwohl Cohen oft als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft bezeichnet wird, musste er vor Gericht seine Glaubwürdigkeit verteidigen.

Die Staatsanwälte haben argumentiert, dass die Unterlagen in diesem Fall für sich selbst sprechen. Dazu reichten sie eine große Menge an Telefonaufzeichnungen, SMS, E-Mails, Verträgen, Schecks und sogar Auszüge aus Trumps veröffentlichten Büchern ein.

Sie brachten Zeugen vom Telekommunikationskonzern AT&T, der First Republic Bank und von Verlagshäusern, aus denen einige dieser Aufzeichnungen und Dokumente stammten, um deren Echtheit zu bezeugen.

Michael Cohen, ehemaliger persönlicher Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verlässt sein Wohnhaus auf dem Weg zum Gericht in New York City am 16. Mai 2024. Foto: Spencer Platt/Getty Images

Anwaltsgehilfen und Analysten sagten aus, um beweisrelevante Social-Media-Posts, Telefonaufzeichnungen und Kommunikationsvorgänge zu erfassen.

Die Staatsanwaltschaft lud mehrere ehemalige Mitarbeiter von Trump vor, um über seine Gewohnheiten beim Unterschreiben von Schecks und seine Unterschrift zu sprechen.

Verteidigung: Der Fall darf so nicht vor die Geschworenen

Die Verteidigung hat während des gesamten Prozesses und sogar schon vor der Verhandlung Berufungsanträge eingelegt.

Die Verteidigung hat auch einen Antrag auf Abweisung des Verfahrens vor dem Gericht gestellt, über den Richter Merchan bisher nicht entschieden hat. Auch hat die Verteidigung einen Antrag auf ein sogenanntes Fehlverfahren („mistrial“) gestellt, der vom Richter abgelehnt wurde.

Die Verteidigung beantragte am Montag die Einstellung des Verfahrens, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Pause eingelegt hatte. Sie argumentierten, der Richter müsse den Kronzeugen Cohen als unglaubwürdig einstufen.

„Das Gericht sollte auf keinen Fall zulassen, dass dieser Fall vor die Geschworenen kommt und sich auf die Aussage von Cohen stützt. Ohne seine Aussage gibt es keinen Fall“, sagte Blanche. „Er hat wiederholt gelogen, und er hat heute Morgen gelogen. Wir haben unwiderlegbare Beweise vorgelegt.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Key Takeaways From Historic Trump Trial“. (deutsche Bearbeitung nh)