25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen

Im Juli 1999 begann die Kommunistische Partei Chinas ihre wohl größte, teuerste und längste politische Kampagne seit dem Ende von Maos Kulturrevolution im Jahr 1976.

Vom mittlerweile verstorbenen ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin vor 25 Jahren initiiert, richtet sich die landesweite staatliche Verfolgungs- und Umerziehungskampagne gegen die Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, auch Falun Dafa genannt.

Damit verbunden waren landesweite Repressionen, wie öffentliche Bücherverbrennungen, dämonisierende Rund-um-die-Uhr-Propaganda, Massenverhaftungen und der Einsatz von Folter und Zwangsarbeit, um die Praktizierenden zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören.

Eine Veranstaltung des US-Senats zur religiösen Verfolgung in China am 23. Juli 2018 in Washington, D.C. Die Falun-Gong-Praktizierende Chi Lihua und ihre Tochter Xu Xinyang zeigen Fotos wie ihr Mann bzw. Vater, Xu Dawei, vor und nach der Inhaftierung aussah. Foto: Jennifer Zeng/Epoch Times

Dabei deutet noch nichts auf die kommenden Drangsale hin, als 1992 der Begründer von Falun Gong, Herr Li Hongzhi, die Meditationsschule erstmalig in China der Öffentlichkeit vorstellt.

Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht

Kern der Praxis ist die Ausrichtung des Denkens und Handelns nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sowie die Durchführung traditioneller Qigong-Übungen.

Das stieß in den 1990er-Jahren auf große Resonanz in China. Quer durch alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen bis in die Familien einflussreicher Parteifunktionäre, Militärangehöriger und Polizeikräfte fingen Menschen an, die Praxis auszuüben.

Nach wenigen Jahren praktizierten nach Schätzungen der Regierung landesweit 70 bis 100 Millionen Chinesen Falun Gong in Parks, Stadtzentren und zu Hause – mehr als die KP Chinas Mitglieder hatte.

Gleichzeitig formierte sich um den Parteichef Jiang und seine Unterstützer Widerstand innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gegen die wachsende Verbreitung von Falun Gong.

Unter dem Banner, eine vermeintliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen, startete Jiang schließlich am 20. Juli 1999 gegen den Widerstand hoher Parteifunktionäre eine bis heute andauernde Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong.

Jiangs damit verbundene Anweisung lautete damals: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“

Laut einer umfassenden Analyse war die Angst des KPC-Chefs vor Kontrollverlust und Neid über die große Beliebtheit der buddhistischen Meditationsschule, die in seinen Augen allein der Kommunistischen Partei gelten sollte, ausschlaggebend für seinen Wunsch, Falun Gong auszulöschen.

Falun-Gong-Praktizierende machen Übungen bei einer Veranstaltung zum 22. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime in Washington, D.C. am 16. Juli 2021. Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Nach dem Tod von Jiang Zemin läuft die Kampagne weiter

Mit dem Tod Jiangs im November 2022 endete jedoch die Verfolgungskampagne nicht. Wie das Falun Dafa Informationszentrum durch eine Analyse von Reden, Regierungswebsites, amtlichen Dokumenten und weiteren chinesischsprachigen Quellen nachwies, steht Falun Gong weiterhin im Fadenkreuz des chinesischen Sicherheitsapparates unter dem Vorwand, die „nationale politische Sicherheit“ aufrechtzuerhalten.

Damit wurden zwischen 2019 und 2023 zahlreiche Razzien und Verhaftungswellen gegen Falun-Gong-Praktizierende begründet.

In einer im August 2020 gehaltenen Rede des damaligen Ministers für öffentliche Sicherheit, Zhao Kezhi, merkte dieser an, dass sich der öffentliche Sicherheitsapparat in den vergangenen Jahren bemüht habe

[…] die rechtlichen Waffen und Methoden in vollem Umfang auszuschöpfen, um […] hart gegen die Aktivitäten von ‚Falun Gong‘ vorzugehen […] und die politische Sicherheit des Landes entschlossen zu verteidigen.“

Geldprämien für Denunzianten

Laut dem Bericht der US-Regierung über internationale religiöse Freiheit für das Jahr 2023, hat die KP ihre Bemühungen in den vergangenen Jahren verstärkt, Falun-Gong-Praktizierende in China zu überwachen, festzunehmen, zu inhaftieren und „umzuerziehen“.

So startete das Regime Anfang 2023 eine neue landesweite Kampagne zur Verbreitung von Desinformationen, die chinesische Bürger dazu ermutigen soll, sich der Denunziation der Falun-Gong-Praktizierenden anzuschließen.

Auch wird eine Anti-Falun-Gong-Petition auf der in China allgegenwärtigen chinesischen WeChat-App genutzt, um Propaganda gegen Falun Gong zu verbreiten. Die Petition ist mit Zeichentrickfiguren versehen, um Nutzer aller Altersgruppen anzusprechen.

Zusätzlich werden chinesische Bürger auf staatlichen Websites Geldprämien angeboten, wenn sie Praktizierende melden, die Materialien über die staatliche Verfolgung in der Öffentlichkeit verteilen.

Tochter Li Xiaohua und Mutter Ju Reihjong nehmen an der Mahnwache am Washington Monument in Washington, D.C. am 21. Juli 2022 teil. Ju hält ein Foto ihres Mannes, Li Delong, der die Verfolgung in China nicht überlebt hat. Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Deutsche Politiker über Verfolgung beunruhigt

Diese seit 25 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong in China beunruhigt deutsche Politiker, wie den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister.

Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf drängen, dass China sich an die von ihm selbst unterzeichneten Menschenrechtsvereinbarungen halte, so der Bundespolitiker in einem Interview mit NTD, dem Schwestermedium der Epoch Times.

In vielen anderen Regimen habe man gesehen, dass eine enorme Angst vor spirituellen und gläubigen Menschen herrsche. Mit Zwangsmaßnahmen könne man über lange Zeit diese Unterdrückung organisieren, aber dauerhaft lasse sich damit nicht der Drang nach Freiheit und Religionsausübung unterdrücken.

69 Todesfälle in der ersten Jahreshälfte

Laut der Internetplattform Minghui.de, die von Falun-Gong-Praktizierenden betreut wird, wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2024 der Tod von 69 Falun-Gong-Praktizierenden als Folge der Verfolgung bestätigt.

33 Todesfälle davon ereigneten sich in diesem Jahr, die restlichen ereigneten sich bereits in den Jahren davor und wurden aufgrund der strengen Informationszensur des kommunistischen Regimes erst jetzt bekannt. Auf der Website heißt es, dass man von einer viel höheren tatsächlichen Zahl an Todesopfern ausgeht.

Die Todesopfer stammen aus 21 Provinzen und Gemeinden und kamen aus allen Gesellschaftsschichten, darunter ein ehemaliger Immobilienmakler, ein Architekt, ein Chefarzt, der Inhaber eines Keramikgeschäfts und ein Lehrer, heißt es weiter.

Diese Falun-Gong-Praktizierenden starben infolge der Verfolgung durch die KPC. Foto: Minghui.org

„Die Welt muss dieses Unrecht sehen.“

Besorgt über die andauernde Verfolgung in China gegenüber Falun-Gong-Praktizierenden zeigt sich auch der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Ronald Gläser. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Ronald Gläser bekundet seine Unterstützung für Falun Gong in einem Interview mit NTD am 25. Juni 2024 im Abgeordnetenhaus Berlin. Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Die Unterdrückung von religiösen und kulturellen Gruppen in China dürfe nicht weitergehen, so der Berliner Landespolitiker. „Die Welt muss dieses Unrecht sehen.“

Hinter den glitzernden Fassaden von modernen Wolkenkratzern stecke nach wie vor eine kommunistische Einparteienherrschaft. Dort gebe es keine Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit und keine Religionsfreiheit.

Der AfD-Politiker erklärte im Interview mit NTD:

China und die Chinesen wären viel besser dran, wenn sie sich dieses Joch [die KP-Chinas] abwerfen könnten.“

Verfolgung auch im Ausland

Doch die Verfolgung beschränkt sich nicht auf Festlandchina. Von Anfang an werden Praktizierende weltweit überwacht, schikaniert, zum Schweigen gebracht und verleumdet.

Im Dezember 2015 wies der damalige Chef für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, auf die Notwendigkeit hin, „die Länder und Regionen mit ernsthaften Falun-Gong-Aktivitäten wie die USA als Hauptkampffeld zu behandeln.“

Er nannte insbesondere den „Kampf in Übersee“ und den „Online-Kampf“ als die „schwachen Teile“ der Anti-Falun-Gong-Kampagne der KPC und forderte die Funktionäre auf, „Schlüsselprobleme“ in diesen Bereichen anzugehen.

Dazu gehört auch die Methode, über Falun-Gong-Praktizierende im Ausland „Informationen“ zu sammeln. Gemeint sind damit umfangreiche persönliche und biografische Daten von Falun-Gong-Praktizierenden selbst und ihren in China verbliebenen Verwandten.

Diese Informationen werden dann für physische Angriffe und psychologischen Druck genutzt.

CDU-Europaabgeordneter Michael Gahler (l.) und der Berliner Lebin Ding fordern die KP Chinas auf, Dings Vater, Ding Yuande, freizulassen und die Verfolgung von Falun Gong in China zu beenden. Foto: Epoch Times

Die KPC nutzt auch ihre politischen Beziehungen und ihren wirtschaftlichen Einfluss auf westliche Institutionen, um Falun-Gong-Aktivitäten einzuschränken und die eigene Propaganda zu verbreiten. So heißt es in einer Rede von Meng aus dem Jahr 2015:

Wir müssen die Gelegenheit der steigenden Nachfrage der westlichen Länder nach uns nutzen und die betreffenden Länder dazu drängen, die Aktivitäten von ‚Falun Gong‘ zu verbieten oder einzuschränken.“

Vertreter Taipehs bewundert Willensstärke

Für den Vertreter Taipehs in der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, sind Meditation und Religiosität grundlegende Menschenrechte und gehören zur chinesischen Kultur.

„Was das Regime der Kommunistischen Partei gegenüber Falun Gong macht, ist nicht zu akzeptieren. Dagegen muss die Welt etwas unternehmen.“

Er sieht als Grund für die Verfolgung neben dem Streben nach Kontrolle des KP-Regimes auch dessen Angst, dass die Bürger, wenn sie nach den Prinzipien von Falun Gong leben würden, gegen alle Lügen und Einschüchterungsmethoden der Partei gewappnet wären.

Der Vertreter Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, während eines NTD-Interviews im Büro der Taipeh Vertretung in Berlin. Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Der Taiwaner bewundert die Willensstärke der Falun-Gong-Praktizierenden in Festlandchina, die trotz der Verfolgung und der Möglichkeit, dabei zu Tode zu kommen, zu ihrem Glauben stehen.

Er hofft, dass man ihnen aus dem Ausland Mut zuspricht oder praktische Unterstützung zukommen lässt.

Das sind Menschen, die ich sehr bewundere und denen ich viel Glück wünsche.“