Die Stunde der Rechten in Spanien: Die Vox-Partei zieht voraussichtlich am Sonntag ins Parlament ein

Lange Zeit waren auf der politischen Landkarte Spaniens wenig rechte und rechtskonservative Parteien vertreten. Das änderte sich im Dezember bei den Regionalwahlen in Andalusien. Die Partei Vox zog mit elf Prozent der Stimmen in das Regionalparlament ein. Seither mischt sie die spanische Politik kräftig auf.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag wollen die Rechtskonservativen nun auch ins Parlament im Madrid einziehen. Eine vergangene Woche veröffentlichte Umfrage sah die Partei zuletzt bei rund zwölf Prozent.

Die in Führung liegenden Sozialisten werden von den Rechtskonservativen für ihre Politik kritisiert. Vox betont die Wahrung der nationalen Identität und die Einheit.

Vox setzt auf Einheit und Nationalität

Die Bereitschaft der Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez, mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, war für die Vox-Nationalisten ein absoluter Tabubruch, die Empörung groß.

Wie in anderen europäischen Ländern sehen die Rechtskonservativen Feminismus, Abtreibung und Homoehe kritisch und befürworten eine strengere Regulierung der illegale Migration. In Frankreich ist jedoch das Top-Thema: Einheit und Nation.

Vox sei die „Antwort“ auf die Katalonienkrise des vergangenen Jahres, sagt der Herausgeber eines Essay-Bandes zu Vox, John Muller. Jorge del Palacia, Politologe an der König-Juan-Carlos-Universität, verweist auf einen interessanten Spiegeleffekt zwischen der linken Podemos-Partei und der Vox.

2015 habe die nun im Abschwung begriffene Podemos aus der Wirtschaftskrise und dem Unmut der Massen Nutzen ziehen können. „Jetzt kann Vox Kapital schlagen, weil es eine Identitätskrise gibt.“

Vox tritt kaum in etablierten Medien auf

Die Vox meidet etablierten Medien oder sie werden von diesen gemieden. Erst kürzlich wurden Vox-Politiker von einer wichtigen Fernsehdebatte ausgeschlossen.

Die zentrale Wahlkommission hatte zur Begründung darauf verwiesen, dass die Partei bei den letzten Parlamentswahlen 2016 nur 0,1 Prozent der Stimmen und kein Abgeordnetenmandat gewonnen hätten.

In den Online-Netzwerken sind sie dafür umso stärker. Parteichef Santiago Abascal orientiert sich mit seiner Kampagne an denen von US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro.

Außerdem hat Vox sich im Prozess gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung eingesetzt. Vox tritt in dem Prozess vor dem Obersten Gericht als „Popularankläger“ auf – eine Besonderheit im spanischen Strafprozessrecht.

Diese erlaubt jedem Bürger und jeder Organisation, ein Strafverfahren anzustrengen und neben der Staatsanwaltschaft als Kläger aufzutreten – auch ohne von der mutmaßlichen Straftat direkt betroffen zu sein.

Für Vox eine einzigartige Gelegenheit, bei dem live im Fernsehen übertragenen Verfahren ihre politischen Ansichten zu verbreiten. Ihr Fokus liegt auf der Wahrung der spanischen Identität.

„Vox weckt Hoffnung, bei denen die zum Schweigen gebracht wurden“

Die Vox zielt aber nicht nur auf eine konservative Klientel, sondern auf Wählergruppen. Sie setzt sich für hart arbeitende Geringverdiener oder auch Arbeitslose ein.

Parteichef Abascal sagte im spanischen Rundfunk erst diese Woche: Vox habe es verstanden, „Hoffnung bei denen zu wecken, die sie verloren haben, die sich nicht repräsentiert fühlen“.

Teile der Bevölkerung seien über eine lange Zeit „zum Schweigen gebracht“ worden. Die Vox-Wähler würden der Wahl am Sonntag ihren Stempel aufdrücken. (afp/nh)