Worum es geht: Die Sparvorschläge der Euro-Finanzminister

„Grexit“ oder Hilfspaket? Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten diskutieren in Brüssel über Auswege aus der Schuldenkrise. Grundlage ist ein Katalog mit Bedingungen – nicht über jede gibt es dabei Konsens.

Diese Forderungen der Euro-Finanzminister müsste Athen erfüllen, bevor Gespräche über ein erneutes Hilfsprogramm überhaupt beginnen würden. Die Finanzminister übermittelten dem Gipfel ein vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen:

– Verabschiedung eines ersten Gesetzespaketes bis Mittwoch (15. Juli): Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

– Privatisierungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.

– Reform der griechischen Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen – also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten „Troika“, die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.

– Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.

– Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt („haircut“) komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.

– Die Drohung: „Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden“, heißt es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.

(dpa)

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