Die radikale Idee von der Schule ohne Parteilichkeit: Bolsonaro empört Marxisten in Brasilien und der Welt

Das „Domradio“, die offizielle Medienplattform des Erzbistums Köln, ist pikiert. Anlass dafür ist der Gesetzesentwurf mit dem Namen „Escola sem Partido“ – wörtlich „Schule ohne Partei“, inhaltlich eher im Sinne von Parteilichkeit –, über den erst am Dienstag eine Kommission im Kongress diskutierte. Die ursprüngliche Idee zu der Initiative wurde bereits 2004 ausformuliert, im Jahr 2016, als die damalige sozialistische Präsidentin wegen erhärteten Korruptionsverdachts ihres Amtes enthoben wurde, nahm sie wieder an Fahrt auf.

Die vor drei Wochen erfolgte Wahl des konservativen Kandidaten Jair Bolsonaro zum Präsidenten macht es immer wahrscheinlicher, dass der Gesetzesentwurf früher oder später insgesamt oder in Teilen zum verbindlichen Rechtsbestand in Brasilien gehören wird.

Was aber sind die Inhalte, an denen sich nicht nur die sozialistischen Kräfte in Brasilien selbst, sondern offenbar auch kirchliche Medien in Deutschland stören – weil sie diese als „radikal“ betrachten?

Das deutsche Grundgesetz will es auch nicht anders

Im Grunde steht nichts anderes drin als das, was auch in Deutschland das Grundgesetz, das schulische Neutralitätsgebot und die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht aussagen. Diese sollen in Brasilien nach dem Willen der Initiatoren von „Escola sem Partido“ in sechs Punkten zusammengefasst werden und in jedem Klassenzimmer aufgehängt werden.

Lehrer dürfen ihre Schüler demnach weder im Sinne politischer und religiöser Überzeugungen beeinflussen – sie dürfen weder bestimmte Inhalte „predigen“ noch Schüler wegen deren Überzeugungen benachteiligen. Es ist ihnen zudem untersagt, Schüler zur Teilnahme an Demonstrationen aufzurufen. Was Progressive und selbst katholische deutsche Medien aber insbesondere zu stören scheint: Sexualkunde und Gender-Fragen sollen nicht in den Unterricht gehören.

„Nur Mama und Papa klären über Sex auf. Und Schluss, darüber braucht andernorts nicht diskutiert zu werden“, hatte Bolsonaro auf Facebook deutlich gemacht. Die Lehrer müssen zudem die Wünsche der Eltern betreffs der politischen und religiösen Lehrinhalte respektieren.

Das „Domradio“ fühlt sich mit Blick auf die Initiative an Initiativen von AfD-Landtagsfraktionen in Deutschland erinnert. Dort haben Schüler und Eltern die Gelegenheit, Vorfälle zu melden, wenn sie der Auffassung sind, Lehrer verstoßen gegen das Neutralitätsgebot.

Bolsonaro rief zur Dokumentation rechtswidriger Lehrinhalte auf

Jair Bolsonaro hatte bereits im Wahlkampf den Einfluss kommunistischer Lehrer angeprangert, die ihre Autorität in den Klassenräumen für politische Agitation missbrauchen. In einem Video rief er Schüler auf, Indoktrinationsversuche filmisch zu dokumentieren. In zahlreichen Fällen kamen Schüler dieser Aufforderung auch nach und stellten die Aufnahmen in soziale Medien.

Auch in den Universitäten, die in Brasilien ähnlich wie in den USA oder in Deutschland teilweise zu geschützten Werkstätten für fanatische marxistische Ideologen aller Schattierungen geworden sind, will Bolsonaro Ordnung schaffen. In den „Rattenlöchern“, so der hemdsärmelige Präsident, seien „Sex und Drogen“ an die Stelle eines ordentlichen Unterrichts getreten. „Unnütze“ Themen würden in den zentralen Aufnahmeprüfungen für die Hochschulen auftauchen.

Statt irgendwelcher Aufgaben über sexuelle Minderheiten sollten etwa Erdkunde und Geschichte abgefragt werden. Bolsonaro wolle künftig höchstpersönlich die Fragebögen checken.

Linke Kräfte, wie sie noch stark in der Justiz und im Senat vertreten sind, wollen den Bemühungen Bolsonaros um eine ideologiefreie Schule und mehr Respekt für elterliche Erziehungsrechte Steine in den Weg legen. Dagegen will der Präsident die kritische Öffentlichkeit mobilisieren. Die intensive Vernetzung der Bolsonaro-Anhänger auf Facebook oder WhatsApp hat bereits im Wahlkampf entscheidend dazu beigetragen, die konservative Revolution in Brasilien auch in Stimmen an der Wahlurne umzumünzen.