Die nächste Runde im Ringen um einen Konsens beim Pandemievertrag hat begonnen

Die Weltgesundheitsorganisation treibt die Verhandlungen zur Unterzeichnung des umstrittenen Pandemievertrages voran. Seit Montag, 4. November 2024, tagt ein sogenanntes zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB). Die Aufgabe des im Dezember 2021 gegründeten Gremiums ist, ein Übereinkommen beim Pandemievertrag zu erreichen. Seinen Abschluss soll die Sitzung am 15. November finden. Dann will der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus eine Dringlichkeitsversammlung einberufen, um den Vertrag zur Unterzeichnung vorzulegen.

Einigen Staaten fürchten um ihre Souveränität

Dass es tatsächlich zu einem Abschluss kommt, scheint eher unwahrscheinlich. Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der stets für das Abkommen wirbt, glaubt nicht mehr an eine unterschriftsreife Fassung in diesem Jahr. Wie das „Ärzteblatt“ schreibt, glaubt der SPD-Politiker allerdings daran, dass das bis zum Mai 2025 möglich wäre. Lauterbach kam zu dieser Einschätzung beim Weltgesundheitsgipfel (World Health Summit, WHS) im vergangenen Monat in Berlin.

Hintergrund sind die Unstimmigkeiten über die Inhalte bei einigen Staaten, die im Mai 2024 zu einem vorläufigen Scheitern des Vertrags geführt haben. So fürchtet beispielsweise Großbritannien um seine Souveränität. Wie Epoch Times berichtete, stößt sich das Land an der Verpflichtung, ein Fünftel seiner Impfungen abzugeben.

Der aktuelle Vertragsentwurf sieht vor, dass alle 194 Mitgliedsstaaten 20 Prozent der „pandemiebezogenen Gesundheitsprodukte“ an andere Länder abgeben, die diese dringend benötigen. Zudem wäre es den Ländern untersagt, Vorräte anzulegen, was auch Impfstoffe einschließt.

Auch die Niederlande sprachen sich seinerzeit für eine Verschiebung des Unterschrifttermins aus.

Skeptisch stehen auch die Amerikaner dem Vertragsentwurf gegenüber. Dies trifft hauptsächlich auf die Republikaner zu, die über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen. Deren Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sogar einen neuerlichen WHO-Austritt angekündigt, falls er die Wahl am 5. November gewinnt.

In der Schweiz warnt der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, vor dem Pandemievertrag und Gesundheitsvorschriften. Der 73-Jährige hält die beiden Kontrakte für „gefährlich“. Den Eidgenossen bliebe bei der Umsetzung von Vorgaben der WHO im Pandemiefall lediglich ein kleiner Spielraum. Daher fordert Maurer: „Man muss alles unternehmen, damit die Schweiz diese Verträge nicht unterschreibt.“ Die Länder fürchten um ihre Souveränität. Auch die Slowakei stellte sich gegen eine globale Vereinbarung in der aktuellen Fassung.

Deutschland ist der WHO größter Geldgeber

Anders sieht es in Deutschland aus, wo es eine breite politische Zustimmung zum Vertrag gibt. Lediglich die AfD und ein CDU-Bundestagsabgeordneter lehnten das Schriftwerk im vergangenen Jahr ab. Zudem steht Deutschland an der Spitze der Geldgeber. Nach Scholz‛ Angaben habe die Regierung der WHO fast 400 Millionen Dollar aus dem deutschen Steuersäckel über die nächsten vier Jahre zugesagt – davon mehr als 260 Millionen Dollar (240 Millionen Euro) an neuen freiwilligen Geldern.

Da die Regelbeiträge der WHO-Mitgliedstaaten nicht ausreichen, gab es beim Weltgesundheitsgipfel eine Sammelaktion. Staaten verpflichteten sich zu zusätzlichen Zahlungen. Am Ende stand der WHO insgesamt eine Milliarde Dollar zur Verfügung. Eingerechnet sind die bereits angekündigten Beiträge in Höhe von 300 Millionen Dollar.

Eine im April 2023 auf der Plattform „Citizengo“ auf den Weg gebrachte Petition gegen den Pandemievertrag unterschrieben knapp 574.000 Menschen.

Sollte es nun innerhalb der nächsten Monate nicht zu einer allgemeinen Anerkennung des Pandemievertrages kommen, befürchtet Lauterbach „fürchterliche Diskussio­nen“, schreibt das „Ärzteblatt“ weiter. Man drohe sich dann „im Kreis zu drehen“. Neben den langwierigen Diskussionen befürchtet der Gesundheitsminister zudem die Gefahr eines Vertrauensverlustes.