Die Ministerpräsidenten von Slowenien und der Slowakei traten zurück

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar ist nach einer politischen Niederlage bei einem Vorzeigeprojekt heute zurückgetreten. Das Oberste Gericht Sloweniens hatte ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt, das Cerar propagiert hatte, annulliert.

Cerar übergab sein formales Rücktrittsschreiben an Präsident Borut Pahor. Der Präsident entschied demnach, keinen Ersatz für das Amt des Regierungschefs zu bestimmen. Damit steht das südosteuropäische EU-Land vor einer vorgezogenen Wahl. Der Präsident rechne mit einer Neuwahl in der zweiten Maihälfte, hieß es in der Mitteilung.

Slowenien gehörte früher zu Jugoslawien, die Slowakei bis 1993 zur Tschechoslowakei.

• Siehe auch: Staatsteilung von oben: Vor 25 Jahren entstanden Tschechien und die Slowakei

Auch in der Slowakei reichte der Ministerpräsident seinen Rücktritt ein

In der Slowakei hat Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Robert Fico akzeptiert, der im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak unter Druck geraten war. Der Präsident sei außerdem einverstanden, dass Ficos sozialdemokratische Regierungspartei Smer-SD einen Nachfolger ernenne, sagte der Parteichef des Koalitionspartners Most-Hid, Bela Bugar, am Donnerstag vor Journalisten. Bugar kündigte außerdem eine Erneuerung des Kabinetts an.

„Ein Drittel der Regierung wird ausgetauscht“, sagte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Most-Hid. Seine Partei hatte in der politischen Krise um den Journalistenmord im Februar mit einem Bruch der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Um diese zu verhindern hatte Fico am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten.

Der Enthüllungsjournalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia.

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Präsident Kiska hatte zuletzt baldige Neuwahlen oder eine tiefgreifende Umbildung des Kabinetts gefordert. Nach Angaben slowakischer Medien soll der stellvertretende Ministerpräsident Peter Pellegrini (Smer-SD) neuer Regierungschef werden. (dpa)

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