Die letzte Hürde vor Trumps Präsidentschaft

Der US-Kongress wird heute eine gemeinsame Sitzung abhalten, um die im Wahlkollegium abgegebenen Stimmen der US-Präsidentenwahl 2024 auszuzählen. Durch die Sitzung wird der Sieg des designierten Präsidenten Donald Trump offiziell bestätigt. Dieses verfassungsrechtlich vorgeschriebene Verfahren, das alle vier Jahre durchgeführt wird, gewährleistet den gewaltfreien Machtwechsel oder eine reibungslose Fortsetzung der Amtszeit des Amtsinhabers.

Bei der feierlichen Veranstaltung öffnet der Kongress versiegelte Urkunden aus jedem Bundesstaat, in denen die Wahlmännerstimmen dokumentiert sind. Diese Zertifikate werden in speziellen Mahagonikisten, die für diesen Anlass reserviert sind, überreicht und von parteiübergreifenden „Stimmenauszählern“ aus beiden Kammern vorgelesen.

Der Vizepräsident, der als Präsident des Senats fungiert, leitet die Sitzung und verkündet die Ergebnisse. Dieses Mal wird das Kamala Harris sein.

Ein im Jahr 2022 überarbeitetes Gesetz hat die Rolle des Vizepräsidenten als rein zeremoniell klargestellt und jegliche Unklarheiten über dessen Autorität beseitigt. Das aktualisierte Gesetz stellt sicher, dass der Vizepräsident die Ergebnisse während des Zertifizierungsprozesses nicht ändern oder bestimmen kann.

Nach der Wahl im Jahr 2020 hatte Trump den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence aufgefordert, die Wahlergebnisse am 6. Januar 2021 anzufechten.

Der Zertifizierungsprozess

Während der gemeinsamen Sitzung öffnet der Vorsitzende die Wahlurkunden und legt sie in alphabetischer Reihenfolge nach Bundesstaaten geordnet vor. Stimmenauszähler aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat lesen jede Urkunde laut vor. Sie registrieren und zählen die Stimmen zusammen. Sobald alle Stimmen ausgezählt sind, gibt der Vorsitzende die Gewinner der Mehrheitsstimmen für Präsident und Vizepräsident bekannt.

Bei einem Unentschieden der ausgezählten Stimmen würde das Repräsentantenhaus über die Präsidentschaft entscheiden, wobei jede Delegation eines Bundesstaates eine Stimme abgeben würde. Dieses Szenario, das zuletzt im 19. Jahrhundert vorkam, ist dieses Mal jedoch nicht relevant, da Trump Harris mit 312 zu 226 Wahlmännerstimmen deutlich besiegt hat.

Die Abgeordneten können nach der Verlesung der Wahlstimmen eines Staates Einspruch erheben. Der wird aber nur berücksichtigt, wenn er schriftlich eingereicht und von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten und Senatoren unterzeichnet wird. Diese höhere Schwelle, die auch im Jahr 2022 eingeführt wurde, soll die Einsprüche begrenzen. Zuvor musste ein Einspruch nur von einem Senator und einem Abgeordneten unterstützt werden.

Wenn ein Einspruch die Schwelle erreicht, wird die gemeinsame Sitzung unterbrochen, und die Kammer und der Senat diskutieren das Thema getrennt. Beide Häuser müssen dem Einspruch mit einfacher Mehrheit zustimmen, damit er erfolgreich ist. Stimmen sie nicht zu, bleiben die ursprünglichen Wahlstimmen unverändert.

Zuletzt gab es im Jahr 2021 Einsprüche gegen die Wahlmännerstimmen von Arizona und Pennsylvania. Beide hatte der Kongress abgelehnt. Davor gab es den letzten Einspruch im Jahr 2005, als die demokratische Abgeordnete Stephanie Tubbs Jones und demokratische Senatorin Barbara Boxer wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten Einspruch gegen die Stimmen von Ohio erhoben. Beide Kammern debattierten und wiesen den Einspruch mit überwältigender Mehrheit zurück.

Diese Sitzung ist die letzte Gelegenheit für formale Einwände. Es werden aber keine erwartet, da Harris das Rennen aufgegeben und Trumps Sieg akzeptiert hat. Sobald die Wahl bestätigt ist, ist der Weg frei für die Vereidigung von Trump als 47. Präsidenten am 20. Januar an der Westfassade des Kapitols.

Sicherheitsvorkehrungen

Nachdem am 6. Januar 2021 Hunderte Demonstranten in das Kapitol eingedrungen waren, wird die gemeinsame Sitzung dieses Jahr als sogenanntes nationales Sondersicherheitsereignis eingestuft. Mehrere Behörden, darunter das Metropolitan Police Department, der United States Secret Service und die U.S. Capitol Police (USCP), werden ihre Maßnahmen koordinieren.

Die USCP hat für das gesamte Kapitolgelände verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehören zusätzliche physische Barrieren, verstärkte Patrouillen und eine größere Polizeipräsenz. Auch die Partnerbehörden leisten Unterstützung, um einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

„Die Augen der Welt werden am 6. Januar auf das US-Kapitol gerichtet sein. Gewählte Abgeordnete im ganzen Land waren in den vergangenen Jahren mit einer erhöhten Bedrohungslage konfrontiert, daher können wir kein Risiko eingehen, wenn es um den Schutz der Kongressabgeordneten geht“, sagte USCP Chief J. Thomas Manger in einer Erklärung.

Die USCP habe in den vergangenen vier Jahren zusätzliche Beamte eingestellt, die Einsatzplanung, Ausrüstung und Ausbildung verbessert, um die Sicherheit zu erhöhen, so Manger.

Am 3. Januar traf sich Manger mit Partnern der örtlichen und bundesstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, um die Vorbereitungen abzuschließen. Im Anschluss an das Treffen wurde eine Veranstaltungsmitteilung veröffentlicht, in der Straßensperrungen und andere Maßnahmen zur Sicherung des Kapitolgeländes aufgeführt wurden.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Congress Prepares to Certify Trump’s Election Victory on Jan. 6“. (deutsche Bearbeitung jw)