Die Lehren aus dem diplomatischen Wutanfall Chinas

Miles Yu ist als China-Berater des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo, mitverantwortlich für die harte Haltung der Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas.

Yu analysierte in der Sendung „American Thought Leaders“ das bilaterale Treffen am 17./18. März in Anchorage. Die chinesische Delegation sei nach Alaska gekommen, um „billige Propaganda zu machen“ und die internationale Aufmerksamkeit von den Übergriffen des chinesischen Regimes abzulenken, so Yu.

Pekings Delegation sei nicht mit der Absicht nach Alaska gereist, um Probleme zu lösen, die den bilateralen Beziehungen zugrunde liegen, sondern vielmehr, um die politische Agenda des chinesischen Regimes zu fördern. Sie sei gekommen, um „die amerikanische Demokratie zu diskreditieren und einen billigen Schlag zu landen“, sagte er.

Die chinesische Delegation habe eine Gelegenheit auf Zusammenarbeit mit der US-Regierung unter Präsident Joe Biden verpasst, weil diese wirklich „gemeinsame Bereiche finden wollte.“

Die Biden-Administration sollte aus den Alaska-Gesprächen eine Lehre ziehen: „Man muss China mit Offenheit, mit Stärke, mit kompromissloser Stärke und mit Selbstvertrauen in unser eigenes demokratisches System begegnen.“ Man solle sich nicht von chinesischen Propagandisten ausnutzen lassen.

US-Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hatten letzte Woche den chinesischen Amtskollegen, Außenminister Wang Yi, und den Spitzendiplomaten Yang Jiechi empfangen.

Das Treffen ist seither nicht unbedingt wegen der besprochenen Themen in Erinnerung geblieben, sondern weil die chinesische Delegation während des Treffens einen diplomatischen Wutanfall hatte. Insbesondere Yang wich von den üblichen diplomatischen Protokollen ab und schimpfte über die schwächelnde Demokratie in den Vereinigten Staaten und die schlechte Behandlung von Minderheiten im Land.

Internationale Isolation Chinas

Die Gespräche in Alaska kamen zu einem „sehr besonderen Zeitpunkt“, in der das chinesische Regime „beispiellos international isoliert ist“, erklärte Yu. Nach seiner Einschätzung reiste die chinesische Delegation nach Alaska, um sich Luft zu machen und zu versuchen, die Vereinigten Staaten für Chinas internationale Isolation verantwortlich zu machen.

In den letzten Jahren sind politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt zunehmend besorgt darüber, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) eine Bedrohung für die Regierungsführung, das Wirtschaftssystem und die nationale Sicherheit darstellt, da Peking immer selbstbewusster auftritt.

Die Trump-Administration ging vier Jahre lang hart gegen Chinas Einflussnahme im Westen vor – darunter unfaire Handelspraktiken und Spionage. Im Januar erklärte der damalige Außenminister Pompeo, dass Peking „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an uigurischen Muslimen begangen habe. Am 22. März verhängten die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union gemeinsam Sanktionen gegen sechs chinesische Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Xinjiang verantwortlich sind.

Auch die allgemeine Öffentlichkeit in vielen Ländern sieht das kommunistische China negativ. In einigen Ländern hat die negative Meinung über die KP Chinas den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt erreicht.

Im März zeigte eine Umfrage des Pew Research Centers, dass mehr als 70 Prozent der Amerikaner angaben, Washington sollte Peking wegen der verheerenden Menschenrechtsbilanz die Stirn bieten, selbst wenn dies bedeuten würde, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen darunter leiden.

Wolfskrieger-Diplomatie

Durch den öffentlichen Wutausbruch der chinesischen Delegation habe man erkennen können, dass die „Chinesen ihre Anmut, diplomatische Finesse und Souveränität verloren haben“, findet Yu. Es sei für den Rest der Welt sehr lehrreich gewesen zu sehen, wie chinesische Diplomaten wirklich ticken. Chinesische Diplomaten seien nicht wirklich Diplomaten, sondern Agenten des Willens des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Yang Jiechi sei als Mann mit politischem Geschick bekannt, aber dass er sich in der Öffentlichkeit so verhalte, zeige, dass er auf Anweisung von Chinas oberster Führung gehandelt habe. Er habe sich wie ein Tyrann oder „Wolfskrieger“ verhalten, so Yu. Die KP China habe zunehmend eine aggressive „Wolfskrieger„-Form der Diplomatie gewählt, um die wachsende internationale Kritik über ihre Aggressionen abzuwehren.

Nichtsdestotrotz findet es Yu „absolut verrückt“, dass die chinesische Delegation die Vereinigten Staaten über die Vorzüge der Demokratie belehrt, angesichts der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Dissidenten, religiösen Gruppen, uigurischen Muslimen und Falun Gong, und der staatlich sanktionierten Praxis des Regimes, Organe von Gewissensgefangenen zu entnehmen.

Wenn chinesische Beamte Kritik an den USA übten, unterscheide sich das sehr von der Kritik der Amerikaner an ihrem eigenen Land, sagte Yu. „Wir Amerikaner kritisieren unser System, weil wir wollen, dass unser System besser wird“.

Wenn die Kommunistische Partei Chinas das amerikanische System kritisiere, wünsche sie nicht, dass es besser wird, betonte Yu. „Sie stellt die Grundlage der amerikanischen Demokratie infrage. Sie versucht im Grunde, das gesamte System der Freiheit und der Demokratie zu zerstören.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: ‘Do Not Let Chinese Propagandists Take Advantage of You’: Former Adviser on Lessons From US–China Meeting (deutsche Bearbeitung von mk)