Klimakonferenz: Die Klärung zentraler Streitfragen wurde vertagt – wer zahlt?

Die Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich brachte nach jahrelangem Ringen einen Hilfsfonds für klimabedingte Schäden auf den Weg. Zentrale Streitfragen blieben ungeklärt, zum Beispiel, welche Länder Geld einzahlen müssen.

Bei der bisherigen Klimafinanzierung sind ausschließlich die klassischen Industrieländer zu Zahlungen an die Entwicklungsländer verpflichtet.

Wer 1992 der OSZE angehörte, soll zahlen

Die Europäische Union dringt mit Blick auf andere wirtschaftsstarke Staaten wie China oder Saudi-Arabien darauf, dass die Geberbasis deutlich verbreitert werden muss. Ihr Ziel war, dies beim Thema klimabedingte Schäden („Loss and Damage“) mitzuverankern. Sie stellt damit die Aufteilung infrage, die Anfang der 90er-Jahre etabliert wurde.

1992 vereinbarten die Staaten in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Die Vertragsstaaten verpflichteten sich damals zur Eindämmung des Treibhausgasausstoßes gemäß ihrer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten“.

Nach diesem Grundsatz teilte die UN-Klimarahmenkonvention die Staaten in drei Gruppen ein. Eine bilden reiche Industriestaaten, die die anderen unterstützen müssen. Eine andere Gruppe sind arme Entwicklungsländer, die ein Anrecht auf finanzielle Hilfen der Industriestaaten bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen haben. Die dritte Gruppe bilden Schwellenländer, die nicht zu Zahlungen an die Entwicklungsländer verpflichtet sind und die außerdem von den Industriestaaten mit „praktischen Schritten“ beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden sollen.

Die Industriestaaten werden in Annex II der Klimarahmenkonvention aufgeführt. Es handelt sich um diejenigen Länder, die 1992 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehörten. Das waren lediglich die EU sowie 24 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Island, die USA, Kanada und Japan. Staaten des einstigen Ostblocks blieben außen vor. Die Türkei wurde 2002 aus der Liste gestrichen.

Andere Wirtschaftsmächte wie Südkorea oder Länder mit sehr hohem Pro-Kopf-Einkommen wie Singapur, Katar oder Israel fallen nicht in diese Kategorie und sind daher nicht verpflichtet, sich an der Klimafinanzierung zu beteiligen.

China will kein Geberland werden

Die Bundesregierung und die EU heben hervor, dass sich die Welt seit Anfang der 90er-Jahre dramatisch verändert hat. So ist China mit hohen Wachstumsraten Anfang des vergangenen Jahrzehnts zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen – und ist außerdem mittlerweile Treibhausgasemittent Nummer eins.

China wehrt sich dagegen, Geberland zu werden, und nutzt dabei auch seinen wirtschaftlichen Einfluss auf viele Entwicklungsländer, etwa in Afrika.

Im 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzabkommen lockerten die Staaten die strikte Aufteilung in einigen Bereichen. Weitere Länder wurden zu freiwilligen Finanzbeiträgen und alle grundsätzlich auch zu Emissionssenkungen aufgerufen, wenn auch in zunächst unterschiedlichem Maße. Zudem ist ein Revisionsprozess für die Klimafinanzierung vorgesehen.

Wird der Fonds für Klimaschäden unter dem Pariser Abkommen angesiedelt und nicht unter der Klimarahmenkonvention, könnten Länder wie China dort grundsätzlich auch zu Einzahlern werden. Diese Frage wird die UN-Klimakonferenzen in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. (afp/ks)