Die „Kaviar-Demokratie“ – Europarat: Ein wichtiger Akteur im „Kampf gegen Korruption“ in Korruptionsvorwürfe verstrickt

Der Europarat hat sich nicht nur den Schutz von Demokratie und Menschenrechten auf die Fahne geschrieben, er erachtet sich auch als wichtiger Akteur im Kampf gegen Korruption. Die vom Europarat eingerichtete Expertengruppe gegen Korruption (Greco) prangert regelmäßig Missstände in den Mitgliedsländern an. Doch nun sieht sich die in Straßburg ansässige paneuropäische Länderorganisation selbst massiven Bestechungsvorwürfen ausgesetzt.

Hintergrund ist ein Bericht über die dramatische Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan, den der deutsche SPD-Abgeordnete Christoph Strässer für die Parlamentarier-Versammlung des Europarats erarbeitet hatte – und der mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert wurde. Dies war im Januar 2013. Doch erst jetzt sorgt der Vorfall für Aufsehen. Denn vieles deutet darauf hin, dass das Votum gegen den für Aserbaidschan peinlichen Bericht damals erkauft wurde – mit Millionenbeträgen aus Baku.

Ans Licht brachte die Affäre die Staatsanwaltschaft von Mailand, die kürzlich gegen den italienischen Christdemokraten Luca Volonte ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet hat. Volonte war zum Zeitpunkt der umstrittenen Abstimmung Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarier-Versammlung. Er wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, Bestechungsgelder von Aserbaidschan in Höhe von 2,39 Millionen Euro angenommen zu haben.

In der Versammlung, die am Montag ihre fünftägige Winter-Plenarsitzung in Straßburg begonnen hatte, ist die Aufregung groß. Das Präsidium der Versammlung vertagte das heiße Thema am Freitag trotzdem erst einmal, auf den 9. März. Doch der Ruf nach Aufklärung wird immer lauter. Eine ganze Reihe von nationalen Delegationen – darunter die deutsche mit ihren 18 Mitgliedern – forderte in Briefen an den Präsidenten der Versammlung, Pedro Agramunt, die Vorgänge unverzüglich aufzuklären.

Dem schlossen sich auch zahlreichen Abgeordnete aus mehreren Mitgliedstaaten an. Die „seriösen und glaubwürdigen Beschuldigungen“ könnten das Vertrauen in die Integrität der Versammlung zerstören, heißt es in dem Text, der von mehr als 60 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet wurde. Ähnliche Forderungen erhoben Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Transparency International. Der Geschäftsordnungsausschuss kündigte unterdessen „Null Toleranz gegen alle Formen der Korruption“ an. Dazu solle der Verhaltenskodex für die Abgeordneten verschärft werden.

Völlig überrascht dürfte in der Versammlung mit 324 nationalen Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern freilich kaum jemand sein. Schließlich hatte die angesehene Organisation „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI) mit Sitz in Berlin bereits im Mai 2012 in ihrem Bericht „Kaviar-Diplomatie“ darüber berichtet, wie Aserbaidschan seit seiner Aufnahme in den Europarat im Jahre 2001 versucht, die paneuropäische Organisation zu manipulieren.

Der Bericht verweist auf zahlreiche Einladungen für Abgeordnete nach Baku: Außer dem Italiener Volonte sollen auch der derzeitige Präsident der Versammlung, der spanische Christdemokrat Pedro Agramunt, und Dutzende andere Mitglieder in das vorderasiatische Land am Kaspischen Meer gereist sein. Die Rede ist von großzügigen Geschenken wie Seidenteppichen, Luxusuhren, Schmuck – und natürlich Kaviar. Dank seiner Erdölfelder und einer 2005 eröffneten Pipeline zwischen Baku und der türkischen Mittelmeerstadt Ceyhan kann sich Aserbaidschan großzügige Gaben leisten.

Ein Drahtzieher der „Kaviar-Demokratie“ war laut dem ESI-Bericht Ilham Alijew, der selbst Vizepräsident des Europarats war, bevor er 2003 zum Präsidenten Aserbaidschans gewählt wurde. Aber auch die aserbaidschanischen Abgeordneten Elkhan Suleimanow und Muslum Mammadow setzen alle Hebel in Bewegung, um ihre Kollegen in der Parlamentarier-Versammlung zu beeinflussen, wie ein in dem Bericht veröffentlichter reger E-Mail-Wechsel zeigt.

Aserbaidschan habe im Europarat offenbar ein regelrechtes „Netzwerk“ von Sympathisanten geschaffen, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der als einer der ersten in der Parlamentarier-Versammlung Alarm geschlagen hatte. Ziel sei es, Kritik an der autoritären Regierung in Baku im Keim zu ersticken.

Das Beispiel Aserbaidschan sei freilich kein Einzelfall, betont Schwabe. So sei es der türkischen Delegation gelungen, eine für diese Woche geplante Dringlichkeitsdebatte über die politische Lage in dem Land seit Ausrufung der Notstandsgesetze nach dem Putschversuch vom Juli abzublocken. (afp)