Die „Karawane“ der Migranten: „Das ist ein Angriff auf unser Land“ – Trump alarmiert Grenzschutz und Militär für nationalen Notstand

US-Präsident Donald Trump hat den Marsch Tausender Migranten aus Mittelamerika in Richtung der USA erneut als Attacke auf die Vereinigten Staaten bezeichnet.

Das ist ein Angriff auf unser Land.“

(Donald Trump, US-Präsident)

Am Montagabend (Ortszeit) sagte der amerikanische Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung in Houston im US-Bundesstaat Texas und: „Wir können nicht zulassen, dass so etwas mit unserem Land passiert.“

Trump: „Illegale Einwanderung wird unser Land zugrunde richten.“

Unter dem Jubel der Zuschauer fügte der US-Präsident hinzu, dass „die kriminellen Drogenhändler, Raubtiere und Terroristen“ keinesfalls amerikanischen Boden betreten dürften. Zuvor hatte Trump bereits auf Twitter geschrieben, dass dies ein nationaler Notfall sei.

Leider sieht es so aus, dass Mexikos Polizei und Militär nicht in der Lage sind, die Karawanen an der Südgrenzen der Vereinigten Staaten zu stoppen. Kriminelle und Unbekannte aus dem Mittleren Osten sind vermischt. Ich habe den Grenzschutz und das Militär alarmiert, dass dies ein nationaler Notstand ist. Ich muss die Gesetze ändern!“

Sadly, it looks like Mexico’s Police and Military are unable to stop the Caravan heading to the Southern Border of the United States. Criminals and unknown Middle Easterners are mixed in. I have alerted Border Patrol and Military that this is a National Emergy. Must change laws!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Oktober 2018

Was daraus folgen könnte, sagte er zunächst nicht. Auf die Frage, wie viele Soldaten er zur Grenze zu schicken bereit sei, sagte Trump der Zeitung „USA Today“: „So viele wie nötig.“

Die „Karawane“ rollt

Ungeachtet dessen setzten am Montag Tausende Migranten aus Mittelamerika, aus Honduras, El Salvador und Guatemala, ihren Marsch in Richtung der Vereinigten Staaten fort.

Am Montag legten die „Karawane“ eine Strecke von 45 Kilometern zurück, von Tapachula nach Huixtla im Bundesstaat Chiapas im Süden von Mexiko. Von dort sind es noch 1.100 Kilometer bis in die Hauptstadt Mexiko-Stadt und weitere 2.700 Kilometer nach Tijuana, an die Grenze zu den USA.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben sich der Gruppe inzwischen rund 7:300 Menschen angeschlossen. Sie fliehen vor der schlechten Wirtschaftslage in ihren Heimatländern und vor der grassierenden Kriminalität, für die maßgeblich Jugendbanden verantwortlich sind – die sogenannten Maras. Die meisten der Migranten wollen in die USA.

Mexiko und Guatemala

Auch die mexikanische Regierung erklärte, ohne Papiere könnten die Mittelamerikaner nicht im Land bleiben. Rund 1.000 Migranten stellten einen Antrag auf Asyl, allerdings kann die Bearbeitung der Gesuche bis zu drei Monate dauern.

Ein anderer Weg, der nicht im Einklang mit dem Gesetz steht, wird es den Mitgliedern dieser Karawane kaum erlauben, ihr Ziel zu erreichen.“

(Enrique Peña Nieto, Präsident von Mexiko)

Unterdessen zog die guatemaltekische Regierung in der Ortschaft Quetzaltepeque zahlreiche Polizisten zusammen, um eine zweite Gruppe auf ihrem Weg nach Guatemala-Stadt zu stoppen. Dabei soll es sich lokalen Medienberichten zufolge um rund 1.500 Honduraner handeln.

Trump warf Guatemala, Honduras und El Salvador vor, die Menschen nicht daran gehindert zu haben, ihre Heimat Richtung USA zu verlassen. Die US-Regierung werde deshalb nun die Hilfen für diese Länder streichen oder spürbar kürzen.

Every time you see a Caravan, or people illegally coming, or attempting to come, into our Country illegally, think of and blame the Democrats for not giving us the votes to change our pathetic Immigration Laws! Remember the Midterms! So unfair to those who come in legally.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Oktober 2018

Die Karawane aus mittelamerikanischen Migranten bewegt sich weiter durch Mexiko. Ihr Ziel: die USA. Foto: Iván Sánchez

„Wir sind keine Verbrecher“

Ein Sprecher der sogenannten Migranten-Karawane sagte:

Wir werden Mexiko und Tapachula beweisen, dass wir Mittelamerikaner keine Verbrecher sind.“

(Denys Omar Contreras, Karawanen-Sprecher)

Contreras hat ausreichend Erfahrung. Er sei selbst schon siebenmal von den mexikanischen Behörden abgeschoben worden. „Jetzt versuche ich es wieder. Ich kann nicht zurück nach Honduras, weil dort bringen sie mich sehr wahrscheinlich um.“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle beteiligten Länder dazu auf, die Situation im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen. Die Würde und die Rechte der Migranten müssten respektierten werden, sagte ein UN-Sprecher.

Trumps Sorge wegen kriminellen Migranten

Ob es sich bei den Mitgliedern der „Karawane“ tatsächlich nur um harmlose Hilfesuchende handelt oder ob sich auch Kriminelle darunter gemischt haben, ist schwer zu sagen. Doch Trump weiß, was ihm sein Vorgänger Obama hinterlassen hat:

Erst im April letzten Jahres hatte Trump sich über den schwachen Kurs der Obama-Regierung in der Einwanderungspolitik beschwert. Dieser habe es erst möglich gemacht, dass sich beispielsweise die MS-13-Gang in Städten quer durch die USA gebildet habe, so Trump.

Die berüchtigte MS-13, auch bekannt als Mara Salvatrucha, war bereits in den achtziger Jahren in Los Angeles von jungen Einwanderern aus El Salvador gegründet worden, die vor dem Bürgerkrieg (1980-1992) geflohen waren und sich zum Schutz vor den mexikanischen Banden zusammenschlossen. Vor allem ist die Gang für ihre brutalen Morde berühmt-berüchtigt. Am 6. Februar 2018 sagte Trump im Rahmen einer Diskussionsrunde um die Bande:

Die MS-13 kommt wegen unseres kaputten Einwanderungssystems an neue Mitglieder und verletzt unsere Grenzen. […] Wann immer sie [die Gangmitglieder] einreisen wollen, reisen sie ein.“

(Präsident Trump, USA)

Das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) schätzt, dass 10.000 MS-13-Mitglieder in den Vereinigten Staaten leben. Der stellver

Sie [die Gangmitglieder] sind Einwanderer oder Nachkommen von Einwanderern aus El Salvador, und sie haben unser gesamtes Land infiltriert.“

(John Cronan, stellvertretender Generalstaatsanwalt)

„Sie vergewaltigen, erpressen, morden, oft nur um der Sache willen. Sie rekrutieren Kinder als Mörder. Sie vergewaltigen junge Mädchen und verkaufen sie für Sex“, erläuterte der Vize-Generalstaatsanwalt.

Die Trump-Administration hat versprochen, die MS-13 zu zerschlagen und auszumerzen. Donald Trump nannte sie eine der „gewalttätigsten und bösartigsten Gangs der Welt“. Er kündigte an, diese Bande „rasch“ aus dem Land wieder zu entfernen.

Every time you see a Caravan, or people illegally coming, or attempting to come, into our Country illegally, think of and blame the Democrats for not giving us the votes to change our pathetic Immigration Laws! Remember the Midterms! So unfair to those who come in legally.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Oktober 2018

Fest steht offenbar einerseits: Kriminelle Organisationen verhelfen illegalen Einwanderern, Gesetzeslücken und Schwachstellen an der Grenze auszunutzen, um ihnen den Eintritt in die USA zu ermöglichen. Andererseits muss man sich die Frage stellen: Wer hat und warum diesen Marsch der „Karawane“ organisiert?