Die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde: Eine tiefe Kluft

JERUSALEM – Je mehr der diplomatische Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steigt, mit Israel direkt zu verhandeln, statt über den US-Gesandten George Mitchell, umso deutlicher zeigen sich die Unstimmigkeiten zwischen den Palästinensern. Vor allem die Kluft zwischen Hamas und Fatah als den beiden Hauptfraktionen der Palästinenser erweist sich als Bremsklotz für eine einheitliche Linie.

Die Fatah ist die führende Partei der PA. 2006 gewann die Hamas, die islamische Nemesis der Fatah, die Wahlen und erlangte damit eine Mehrheit der Sitze im palästinensischen Parlament. Die Hamas bildete dann die Regierung der PA bis zum Juni 2007, als Hamas-Kämpfer den Gazastreifen gewaltsam einnahmen.

Diplomatische Anstrengungen, den Friedensprozess fortzusetzen, sind hauptsächlich vom PA-Präsidenten Mahmoud Abbas ausgegangen, während die Schwierigkeiten, die vom Hamas-Regime in Gaza aufgeworfen wurden, zum größten Teil ignoriert wurden.

Die Kluft zwischen der PA und der Hamas ist nicht nur geographisch, sondern findet sich auf allen Ebenen der palästinensischen Gesellschaft. Die PA-Führung in Ramallah im Westjordanland und die Hamas-Führung in Gaza kommunizieren nur über die Vermittlung von Ägypten.

Elias Zananiri ist Berater von Muhammad Dahlan, einem führenden Mitglied der Fatah. Er sagt, dass der Konflikt zwischen den beiden Führungen nicht nur ein Streit zwischen den zwei Bewegungen ist, sondern ein Konflikt zwischen zwei verschiedenen Auffassungen in der palästinensischen Gesellschaft.

Die von der Fatah vertretene Auffassung erkennt eine Zweistaatenlösung und Demokratie an, während die von der Hamas vertretenen eine extreme islamische Auffassung ist, die Religion als das Mittel ansieht, das Leben der Menschen zu kontrollieren. Diese beiden Vorstellungen sind aber nicht allein in der Fatah oder der Hamas zu finden, sondern sind ein Symbol eines Kampfes in der palästinensischen Gesellschaft geworden, so Zananiri.

Die PA-Führung, die sich überwiegend aus Vertretern der Fatah zusammensetzt, hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, dass Verhandlungen mit Israel auf der Basis der Grenzen vor 1967 begonnen werden und der Siedlungsbau vor Beginn von Verhandlungen gestoppt werden soll. Sie sind grundsätzlich bereit, sich für Verhandlungen mit Israel an einen Tisch zu setzen und Israel als Staat anzuerkennen, nicht aber als jüdischen Staat.

Die Position der Hamas beruht auf einer strikteren Ablehnung von Israel. Khaled Mashaal, der Vorsitzende des Politbüros der Hamas, erklärte vor Kurzem bei einem Sommercamp von Mitgliedern der Volksfront-Bewegung die Position der Hamas.

„Dies ist der Weg: Diese Camps, diese junge Generation, diese Pistole, dieses Training, diese Zelte, dieses Trainingsgelände, diese Waffenausbildung und die militärische Khaki-Kleidung. Das ist der Weg“, sagte Mashaal in seiner Rede, die sich auch auf Verhandlungen mit Israel bezog.

„Verhandlungen werden nicht zu einem Staat Palästina führen“, sagte er.

Mashaal‘s Rede wurde von dem Nachrichtensender Al Jazeera gesendet und in Auszügen vom Intelligence and Terrorism Information Center in Hebräisch übersetzt. In einem Interview mit der Zeitung des jordanischen Zweiges der muslimischen Bruderschaft gab Mashaal die Strategie der Hamas unmissverständlich bekannt: Die Strategie der Hamas schließt die Möglichkeit ein, politische Pläne, die zu einer Waffenruhe führen zu besprechen, aber nur, wenn es zum Vorteil der Hamas ist.

Langer und tiefer Konflikt

Der Konflikt zwischen Hamas und Fatah beschränkt sich nicht nur auf die physische Kluft zwischen Gaza und der West Bank. Er zeigt sich in der gesamten palästinensischen Gesellschaft, sagte Zananiri und fügte hinzu, dass Hamas-Vertreter sogar im Westjordanland auf lokaler Ebene eine starke Kontrolle ausüben.

Neben den politischen Vertretern der Hamas, die innerhalb des politischen Rahmens arbeiten, gibt es auch ein Netzwerk von Hamas-Aktivisten. Die Operationen der Sicherheitskräfte der lokalen Behörden umfassen viele Verhaftungen der Hamas-Aktivisten, einige in Zusammenarbeit mit Israel.

Die Hamas hat sich immer als eine Alternative zu weltlichen nationalistischen Bewegungen aufgestellt und sich nie der PLO, der Dachorganisation der palästinensischen Bewegung angeschlossen. Mit der gewaltsamen Einnahme von Gaza durch die Hamas vor drei Jahren vertiefte sich die Kluft.

Die letzte palästinensische Einheitsregierung, die 2007 entstand, überlebte die Einnahme von Gaza nur einige Monate. Seither sind zwischen Hamas und Fatah viele Gespräche geführt worden. Keine der Gesprächsrunden brachte eine palästinensische nationale Versöhnung, die die Rückkehr der Autonomiebehörde nach Gaza erlauben würde.

Welcher Friedensprozess?

„Die palästinensische Autonomiebehörde fiel in eine politische Falle. Diese Falle ist von der neuen Regierung in Washington und von Präsident Obama vorbereitet worden“, erklärte Zananiri. Er fügte hinzu, dass die Palästinenser gezwungen wurden, die Auflagen zu billigen, nachdem der US-Präsident erklärt hatte, dass Israel alle Siedlungsbauten beenden müsse.

Jetzt sagt Zananiri, obwohl es so scheint, dass die Amerikaner und die Israelis in die richtige Richtung vorangehen, brauchen die Palästinenser eine Reihe von Garantien, bevor sie in die Verhandlungen eintreten.

Zananiri betonte, dass dem palästinensischen Präsidenten Abbas die aktuellen Bedingungen für die Eröffnung der Verhandlungen nicht genug sein werden, um in direkte Verhandlungen einzutreten.

„Die Palästinenser lehnen es ab, direkt zu verhandeln; sie redeten 20 Jahre lang und erhielten nichts“, sagte Zananiri.

Artikel auf Englisch: Hamas and the Palestinian Authority: A Paralyzing Rift