EU und Kramp-Karrenbauer verteidigen Bundeswehr nach Frachter-Vorfall

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der Bundeswehr bei der Inspektion eines türkischen Frachtschiffs im Mittelmeer gegen die Kritik Ankaras verteidigt. Das zur EU-Mission Irini gehörende deutsche Schiff habe „berechtigten Grund“ zu der Annahme gehabt, dass der Frachter „gegen das UN-Waffenembargo verstoßen könnte“, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag. „Das Inspektionsteam der Operation Irini handelte mit einem Höchstmaß an Professionalität.“

Der EU-Einsatz Irini hat unter anderem die Aufgabe, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Der Vorfall mit dem türkischen Container-Frachter „Rosaline A“ hatte sich am Wochenende ereignet. Im Einsatz war dabei die deutsche Fregatte „Hamburg“. Die türkische Regierung sprach von einer „unbefugten“ Durchsuchung durch die deutsche Marine und lud unter anderem den EU-Botschafter vor.

Späte Ablehnung der Inspektion seitens der Türkei

Nach Darstellung des EU-Sprechers bemühte sich Irini vor der Durchsuchung, die Zustimmung der Türkei einzuholen, und sandte vier Stunden zuvor „gemäß der internationalen Seefahrtspraxis“ eine Vorankündigung an das türkische Außenministerium. Da nach der Frist keine Antwort eingegangen sei, habe Irini mit der Inspektion begonnen.

Die Durchsuchung sei dann abgebrochen worden, nachdem die Türkei Irini „mit Verspätung von ihrer Weigerung in Kenntnis setzte“, erklärte der Sprecher weiter. „Bis dahin“ habe die Inspektion „keine Beweise für illegales Material an Bord gefunden“. Der Sprecher machte keine Angaben dazu, welche Bereiche des Schiffes bereits durchsucht worden waren.

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich hinter die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ebenso die Kritik der Türkei an dem Einsatz deutscher Soldaten zur Kontrolle des türkischen Frachters zurückgewiesen. „Die Bundeswehr-Soldaten haben sich vollkommen korrekt verhalten. Sie haben das getan, was im Rahmen des europäischen Mandates ‚Irini‘ von ihnen verlangt wird“, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung und des Magazins „Der Spiegel“ am Dienstag in Berlin.

„Dass es diese Debatte mit der türkischen Seite gibt, zeigt auf eines der Grundprobleme mit dieser europäischen Mission hin“, fügte die Ministerin hinzu, ohne dies weiter auszuführen. Kramp-Karrenbauer betonte, die Türkei sei nach wie vor ein wichtiger Partner in der Nato.

Man muss ja umgekehrt die Frage stellen, was wäre besser, wenn sie kein Nato-Partner ist. Das würde die Situation für uns insgesamt, gerade auch für die Anrainer wie Griechenland, noch schwieriger machen.“

Kramp-Karrenbauer: Türkei sei „absolut verlässlicher Partner“

Bei gemeinsamen Einsätzen im Rahmen von Nato-Missionen habe sich die Türkei als „absolut verlässlicher Partner“ erwiesen. Dennoch stelle die Türkei „uns vor große Herausforderungen, weil sie nicht nur innenpolitisch so unterwegs ist wie sie ist, sondern auch weil sie eine eigene Agenda hat, die mit europäischen Fragen nur schwer vereinbar ist“.

Die Türkei ist an verschiedenen internationalen Konflikten direkt beteiligt, unter anderem in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach und in Libyen. In diesen Fällen unterstützt Ankara eine der Konfliktparteien auch militärisch. (afp)