Die EU plant langfristige milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine

Die EU hat beschlossen, die Ukraine für die kommenden Jahre zu verteidigen. Dafür hat der Europäische Auswärtige Dienst einen Plan ausgearbeitet, der dem US-amerikanischen Portal „Politico“ vorliegt. Der Plan enthält eine ganze Reihe von „Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Ukraine“, die die EU eingehen soll, um Russland abzuwehren.

Obwohl die Empfehlungen größtenteils die laufenden EU-Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine zusammenfassen, sind sie, was den Umfang und die vorgeschlagene Laufzeit betreffen, jedoch bemerkenswert, schreibt „Politico“.

Demnach umfasst das Paket Milliarden, um die Ukraine in den kommenden Jahren zu unterstützen. Das ist politisch ein heikles Thema angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage innerhalb der EU und der Abneigung einiger Länder, der EU mehr Geld zu geben.

Ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, versicherte gegenüber der Zeitung, dass die Investition auf lange Zeit nicht bedeute, „dass wir darauf wetten, dass der Krieg andauern wird“. Mit der Maßnahme wolle die EU an Putin ein Signal senden, dass sie nicht aufhören wird, die Ukraine in den kommenden Jahren zu unterstützen – sei es aufgrund von Wahlen oder anderen Gründen.

„Spezieller“ Geldtopf bis zum Jahr 2027

Gespräche dazu finden gerade während des NATO-Gipfels in Litauen statt. Darauf weist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Twitter-Beitrag hin. Konkret wird dort diskutiert, wie man die Unterstützung der Ukraine weiterhin umsetzt. „Die EU trägt mit Investitionen, Waffen, Ausbildung und Unterstützung zu den Reformen bei, die die Ukraine in die EU und die NATO führen können“, so von der Leyen.

Ukraine needs long-term security.

At the @NATO Summit we are discussing how to best provide for this.

The EU contributes with investments, weapons, training and support to the reforms that can lead Ukraine into the EU and NATO. pic.twitter.com/0HRIPcAg36

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 12, 2023

Die EU ist in ihren militärischen Möglichkeiten eingeschränkt. Sie kann zwar Hilfe leisten, zum Beispiel in Form von militärischer Ausbildung und Schulung, aber sie kann der Ukraine keine Waffen liefern. Stattdessen hat Brüssel die EU-Länder ermutigt, ihre eigenen Waffen zu schicken und erstattet ihnen die Ausgaben teilweise zurück.

In dem von „Politico“ erwähnten Dokument wird dieses Rückerstattungssystem als eine Säule der langfristigen militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine vorgestellt. Zudem heißt es aus Beamtenkreisen, dass zeitnah dafür ein „spezieller“ Geldtopf geschaffen wird. Dieser sieht eine Laufzeit bis zum Jahr 2027 vor.

4 Milliarden Euro zur Waffenfinanzierung für die Ukraine in diesem Jahr

Die EU zahlt den Ländern einen Teil ihrer Waffenspenden über einen bisher wenig bekannten Fonds zurück, der als Europäische Friedensfazilität bezeichnet wird. Dieser Geldtopf befindet sich außerhalb des normalen EU-Haushalts.

Auf dem kürzlich stattgefundenen Treffen der Mitgliedstaaten in Luxemburg genehmigten die Staats- und Regierungschefs weitere 3,5 Milliarden Euro für den Fonds. Damit hat sich dieser insgesamt auf eine Gesamtsumme von 12 Milliarden Euro erhöht. Ein Teil dieser Finanzspritze, nämlich eine Milliarde Euro, soll speziell für die Ukraine bestimmt sein, so mehrere Diplomaten, die anonym über die Pläne sprachen.

Die EU plant allein in diesem Jahr 4 Milliarden Euro aus dem Fonds für Waffen für die Ukraine ausgeben, so heißt es im geleakten Dokument. Im Laufe der Zeit soll der Fonds von Erstattungen für Gegenstände wie Munition darauf übergehen, gemeinsame EU-Waffenkäufe zu subventionieren. Damit könnten auch „anspruchsvollere und kostspieligere Waffensysteme“ beschafft werden.

Erwähnt wurde außerdem, dass bereits 25.000 ukrainische Militärangehörige eine Ausbildung absolviert oder sich in einer solchen befinden würden. Auch hier werden neue Zielvorgaben gefordert.

Biden bietet Ukraine „Israel-Modell“ an

Auch US-Präsident Biden hat der Ukraine bereits vor dem NATO-Gipfel in Vilnius angeboten, sie nach dem Vorbild Israels zu unterstützen. Und zwar so lange, bis sie ein Mitglied der NATO werden könnten, wie er vergangenen Sonntag gegenüber dem Sender CNN angab. Bis dahin könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen, so Biden.

Laut dem US-Präsidenten benötige der NATO-Beitritt Zeit und sei erst nach einem Waffenstillstand und der Beendigung des Krieges denkbar.