Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend – Viel Lob für Macrons Appell zum „Neubeginn in Europa“ in Brüssel

Für seinen flammenden Appell für einen „Neubeginn in Europa“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel und zum Teil auch in Berlin viel Zustimmung erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag, er unterstütze Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten „vollkommen“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte sie als „richtungweisend und zielorientiert“.

Die offizielle Reaktion der Bundesregierung fiel allerdings betont zurückhaltend aus: Sie wollte zunächst keine Bewertung im Detail abgeben.

Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Die EU dürfe nicht zulassen, „dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen“, schrieb er in dem Text, der in Deutschland von der „Welt“ veröffentlicht wurde.

Ein „Neubeginn in Europa“ müsse auf den drei Säulen „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ beruhen

„Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, erklärte Macron in dem Beitrag, mit dem er offenbar seine Kampagne für die Europawahl Ende Mai einläutete. Ein „Neubeginn in Europa“ müsse auf den drei Säulen „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ beruhen.

Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie“ aus. Diese solle in jeden Mitgliedstaat Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.

Daneben solle die Finanzierung europäischer Parteien durch „fremde Mächte“ verboten werden. Auch brauche es „eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“.

Brüssel ist begeistert

In Brüssel erntete Macron viel Lob. Ratspräsident Tusk sagte, angesichts von Versuchen der Beeinflussung von Wahlen durch „antieuropäische Kräfte“ in- und außerhalb der EU unterstütze er Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten „vollkommen“.

Kommissionschef Juncker äußerte sich „sehr zufrieden“, auch weil Macrons Ideen „deckungsgleich“ mit den Vorschlägen der Kommission seien. „Was Macron sagt, ist richtungsweisend und zielorientiert“, sagte Juncker im ZDF. Sein Sprecher betonte, dass mehrere Initiativen bereits existierten oder sich in der Umsetzung befänden.

Die offiziellen deutschen Reaktionen sind verhalten

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter des französischen Präsidenten. „Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen“, erklärte der Vizekanzler. Europa müsse „souverän und stark“ sein, „damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden.“

Er sehe die Bundesregierung eng an der Seite von Paris, „wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht“, fügte Scholz hinzu.

Ein Regierungssprecher äußerte sich allerdings sehr zurückhaltend zu Macrons Vorschlägen. „Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen“, erklärte er in Berlin. „Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union.“

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die deutsche Reaktion als unzureichend. Macron ernte für seine Reformvorschläge zur EU erneut „dröhnendes Schweigen aus Berlin oder diplomatisch verpackte Ignoranz“, schrieb der frühere SPD-Chef in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Der deutsch-französische Motor stottert nicht einmal mehr, sondern er steht schlicht still.“

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht Berlin nun in der Pflicht: „Die Bundesregierung darf ihn und Frankreich nicht ein zweites Mal hängen lassen“, schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ mit Blick auf Macrons Sorbonne-Rede 2017, in der er eine „Neugründung Europas“ gefordert hatte. Viele seiner damaligen Vorschläge sind aber bis heute nicht umgesetzt worden. Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU), müsse jetzt zeigen, dass sie es ernst meine, forderte Schulz. „Europa wartet nicht. Es ist höchste Zeit zu handeln.“

Grüne: Weckruf für Europa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei „eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Macrons Vorschläge hätten zwar auch „Schwächen und Lücken“, aber aus Berlin müsse jetzt ein deutliches Zeichen kommen, dass Reformen für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten „bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten“, statt zuzuschauen und zu bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Lange habe der deutsch-französische Motor funktioniert.

Derzeit kämen aber aus Berlin „nur noch Sonntagsreden“ und die Blockade europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte, kritisierte Hofreiter. (afpdts)