DGB kritisiert „Geheimniskrämerei“ um geplantes EU-Japan-Handelsabkommen

Die „Geheimniskrämerei“ der EU-Kommission sei ein „Witz“, kritisierte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Rainer Hoffmann.

Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte Hoffmann am Samstag in Berlin. So werde die Akzeptanz der europäischen Institutionen und der Handelspolitik nicht gesteigert.

Die Kritik kam nach der Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan.

EU-Japan-Abkommen soll bis Jahresende ausgehandelt werden

Greenpeace Niederlande hatte am Freitag rund 200 bislang geheime Verhandlungsdokumente zu dem Abkommen veröffentlicht, die meisten von ihnen aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Anfang 2017.

Die EU und Japan wollen das Abkommen bis Ende des Jahres ausverhandeln, schon beim EU-Japan-Gipfel nächste Woche in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden.

Kritik: Rechtliche Standards für Arbeitnehmer fast nicht vorhanden

Greenpeace kritisiert, dass nachhaltige Entwicklung und Arbeitsrechte den Dokumenten zufolge bislang nur unzureichend in dem geplanten Abkommen verankert seien.

Die Vereinbarungen zu Rechten für Investoren fallen demnach hinter diejenigen zurück, welche die EU nach langem Streit im Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) durchgesetzt hatte.

DGB-Chef Hoffmann erklärte, er erwarte von der japanischen Regierung die Verpflichtung, grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen.

Doch die Veröffentlichung der Dokumente zeige, dass das Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsehe. Der DGB setze das aber bei Aufnahme der Verhandlungen voraus – gerade bei Abkommen zwischen Industrieländern.

Abkommen mit EU

Japan ist der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam machen beide mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Die Gespräche über das Abkommen hatten beide Seiten im März 2013 begonnen.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA liegen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump auf Eis. (afp)

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