Deutschlands Versprechen an die Ukraine – was das Sicherheitsabkommen bringt

Solange die Ukraine kriegsbedingt nicht offiziell zur NATO gehört, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf bilaterale Unterstützungsverträge seiner westlichen Partner angewiesen. Schon im Juli 2023 wurde während des NATO-Gipfels in Vilnius beschlossen, dass die G7-Staaten eigens entsprechende „Sicherheitsgarantien“ geben sollen, um das Land im Kampf gegen das russische Militär zu schützen. Den Anfang hatte Mitte Januar 2024 Großbritannien gemacht. Bevor Selenskyj am Abend ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnen will, stattet er auch Berlin einen Staatsbesuch ab – nach Informationen des ZDF den ersten seit neun Monaten.

Nach einem einstündigen Vieraugengespräch mit Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt unterzeichnete Selenskyj am Mittag des 16. Februar das neue deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Der Kanzler twitterte auf seinem X-Kanal:

So lange es dauert. @ZelenskyyUa und ich haben heute eine Vereinbarung über unsere langfristigen Sicherheitsverpflichtungen unterzeichnet – ein historischer Schritt. Deutschland wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges weiterhin unterstützen. Slava Ukraini.“

Auf der anschließenden Pressekonferenz bezifferte Scholz den finanziellen Umfang des Pakets mit 1,1 Milliarden Euro. Davon würden unter anderem Panzer- und Radhaubitzen, Artilleriemunition und „dringend benötigte Flugkörper Iris-T“ bezahlt. Das Abkommen umfasse auch „umfangreiche Unterstützungsleistungen im zivilen Bereich“, die auch für den Wiederaufbau der Ukraine gedacht seien. Insgesamt habe Deutschland allein schon 28 Milliarden bereitgestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zum bilateralen militärischen Sicherheitsabkommen am 16.02.2024. Foto: Bildschirmfoto/Welt.de

Bei dem Abkommen handele es sich um eine „langfristige Vereinbarung mit bilateralen Sicherungszusagen“, so Scholz. Er betrachte die Übereinkunft auch als Botschaft an den russischen Präsidenten: Deutschland stehe weiter „fest an der Seite der Ukraine“. An den US-Kongress richte er den Appell, um ebenfalls weitere Unterstützung sicherzustellen.

Die Ukraine steht Agenturangaben zufolge noch mit anderen Staaten in Verhandlungen über Sicherheitsabkommen, darunter die USA und Italien. Auch Polen und skandinavische Länder schlossen sich der G7-Initiative an. Deutschland hatte bereits früher Sicherheitsabkommen unter anderem mit Serbien, Georgien und Tunesien geschlossen. Dabei ging es etwa um Hilfe bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, illegaler Migration oder des Terrorismus.

„Wir brauchen noch mehr“

Selenskyj bedankte sich für die „besondere Beziehung“ der beiden Länder. Sein Dank richte sich insbesondere an den Bundeskanzler, aber auch „an das deutsche Volk“ und „an die deutschen Familien“ für die „historische Unterstützung“ – „auch im Namen von denen, die in Deutschland Zuflucht gesucht und gefunden“ hätten. Mit Olaf Scholz habe er auch über das Thema Luftverteidigung gesprochen. Deutschland sei in diesem Punkt zwar „führend, aber wir brauchen noch mehr“. Denn „Putin tötet immer. Er IST dieser Krieg. Er wird nicht stoppen. Wir können ihn nur gemeinsam aufhalten“.

Selenskyj hatte seine zweitägige Tour durch Deutschland und Frankreich bereits am Vortag in seiner allabendlichen Videobotschaft auf seinem X-Kanal angekündigt:

Wir entwickeln eine neue Sicherheitsarchitektur für unser Land, von der wir nicht nur hier und jetzt, sondern auch langfristig profitieren werden. Das ist etwas, was die Ukraine nie hatte, aber immer brauchte.“

Nach Berlin: Paris und München auf Selenskyjs Terminkalender

Im Laufe des Tages steht für Selenskyj noch ein Empfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Programm. Am Abend wird Selenskyj nach Angaben der „Welt“ (Video auf „YouTube“) nach Paris reisen, wo er mit Präsident Emmanuel Macron ebenfalls einen bilateralen Beistandsvertrag unterzeichnen soll. Der Élysée-Palast hatte das Vorhaben nach ZDF-Angaben bereits bestätigt: Die französische Regierung sei entschlossen, „der Ukraine und dem ukrainischen Volk auf Dauer und mit allen seinen Partnern weiterhin eine unerschütterliche Unterstützung zu gewähren“.

Im Anschluss geht es für Selenskyj weiter zur 60. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). Erstmals seit Kriegsbeginn zu Gast im Tagungsort Bayerischer Hof, will der ukrainische Präsident am Samstag, 17. Februar, für mehr Unterstützung werben. Nach Angaben des Büros von Selenskyj wird er in München auch auf US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, berichtet das ZDF.

MSK 2024 ohne Russland und Iran

Die „Tagesschau“ rechnet dieses Jahr mit rund 800 Teilnehmern. Nach Informationen der „Welt“ werden insgesamt „rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt“ unter den Gästen sein, darunter auch Bundeskanzler Scholz mitsamt sechs Ministern.

Aus den USA werde neben Harris auch US-Außenminister Antony Blinken anreisen. Zudem sei wohl „ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses aus Trumps Republikanischer Partei“ mit von der Partie. Aus Israel würden Präsident Izchak Herzog und Außenminister Israel Katz nach München fliegen. Zudem rechne man mit „hochrangigen“ Delegierten der palästinensischen Autonomiebehörde, aus Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten. Auch Chinas Außenminister Wang wird dabei sein.

Nicht eingeladen seien dieses Jahr erneut Repräsentanten Russlands und auch aus dem Iran. „Unerwünscht“ seien auch „Politiker von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und WerteUnion“.

Die Eröffnungsrede soll bereits am Freitagabend der UN-Generalsekretär António Guterres halten. Der „Welt“ zufolge könnte es zu Unstimmigkeiten mit der israelischen Delegation kommen: In den vergangenen Monaten habe Guterres „die israelische Militäroperation gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen […] scharf kritisiert“. Der Portugiese plädiere angesichts der „aus seiner Sicht inakzeptabel hohen Zahl getöteter Zivilisten und der dramatischen humanitären Folgen“ für einen Waffenstillstand.

Wenn Trump wieder Präsident wird …

Die „Welt“ sieht drei Hauptthemen: Neben dem Nahost-Konflikt und dem Krieg in der Ukraine werde wohl die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die NATO auf eine Wiederwahl von Donald Trump im November 2024 reagieren solle.

Trump hatte vor wenigen Tagen während einer Wahlkampfrede in South Carolina signalisiert, NATO-Partnerländer nicht mehr militärisch zu unterstützen, falls diese ihre Aufwandsverpflichtungen für Verteidigung nicht erfüllen sollten. Andernfalls werde er Russland sogar „dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, zitiert der „Spiegel“ den ehemaligen Präsidenten der Jahre 2017 bis 2021. Die „Zeit“ geht davon aus, dass „die Ukraine bei einer erneuten Wahl Trumps ganz sicher auf keinerlei Hilfen aus den USA mehr hoffen“ könne.

Außerdem, so die „Welt“, werde es in München wohl auch um die Weigerung der Republikaner gehen, weitere 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine freizugeben. Im US-Kongress hätten die Republikaner zwar jüngst einem mit anderen Vorhaben kombinierten Hilfspaket zugestimmt – das ebenfalls zu überzeugende Repräsentantenhaus aber gelte wegen der knappen Mehrheit der Republikaner als „schwierigere Hürde“. Auf der MSK seien sich alle „einig, dass Europa den Ausfall der US-Hilfe nicht vollständig kompensieren könnte“, schreibt die „Welt“.

Deutscher Verteidigungshaushalt erreicht NATO-Zielmarke

Wie die „Tagesschau“ berichtet, mahnte MSK-Leiter Christoph Heusgen die Teilnehmerstaaten, auch angesichts eines möglichen finanziellen Ausfalls der USA ihre „Hausaufgaben“ zu machen. Deutschland sieht sich bereits gut gerüstet, zumal die Höhe seiner Verteidigungsausgaben 2024 die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen werde. Kanzler Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten zudem versprochen, dass es auch dauerhaft dabei bleiben werde. Wie das finanziell gestemmt werden solle, sei aber regierungsintern noch unklar.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ, Bezahlschranke) berichtet, erteilte Scholz seiner Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Absage, die Verteidigungskosten über eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens aufzufangen: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens [bis 2028] die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren“, zitiert die „Welt“ den Regierungschef. Er sei davon „überzeugt“, dass „die allermeisten“ dafür Verständnis hätten.

Neue Atomwaffen für Europa?

Ebenfalls offen ist nach Angaben der „Tagesschau“ die Frage, wie eine „eigenständigere europäische Verteidigungspolitik“ abseits der USA aussehen könnte.

MSK-Chef Christoph Heusgen lehne jedenfalls eine „europäische ‚Atommacht‘“ ab. So etwas sei „mit den Atomwaffensperrverträgen nicht vereinbar“. Außerdem wolle Heusgen sich „nicht einmal vorstellen, wie die europäische Sicherheit ohne den amerikanischen Schutzschirm aussehen würde“.