Deutschlands EU-Vorsitz: Corona und Brexit-Themen, Klimaschutzziele erhöhen und Asylreform angehen

Auch wenn die Bundesregierung während ihres halbjährigen EU-Vorsitzes natürlich eigene Akzente setzen will, muss sie auf jeden Fall drei große „Pflichtthemen“ abräumen. Sonst dürfte ihre Präsidentschaft kaum als Erfolg gewertet werden.

Corona-Pandemie

Mit der Covid-19-Pandemie stehe „die Europäische Union vor einer schicksalhaften Herausforderung“, heißt es im Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorliegt. Im Fokus steht zunächst das Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Die EU-Kommission hat dazu ein Krisen-Programm von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind Volumen, Finanzierung und die Art der Hilfen aber hoch umstritten. Ein EU-Gipfel am 17. und 18. Juli soll nun den Durchbruch bringen.

EU-Mehrjahreshaushalt

Bei dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs steht auch der nächste Sieben-Jahreshaushalt der EU auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will sich „mit hoher Priorität (…) für einen raschen Abschluss der Verhandlungen“ einsetzen.

Sie hofft dabei, dass die Verbindung des rund 1,1 Billionen Euro schweren Budgets für die Zeit von 2021 bis 2027 mit dem Corona-Hilfsplan mehr Verhandlungsmasse schafft und übergreifende Kompromisse ermöglicht. Wenn nicht, droht der Streit um Finanzen den deutschen Vorsitz noch längere Zeit zu belasten.

Brexit-Handelsabkommen

„Pflichtthema“ ist auch das Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit. Ziel ist ein Durchbruch bis Oktober oder November, weil der Deal dann noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss. Angesichts bisher fehlender Fortschritte will die Bundesregierung einen „aktiven Beitrag“ leisten, um eine „ehrgeizige, umfassende Partnerschaft“ zu erreichen.

Wenn es aber bis Jahresende kein Abkommen gibt, gehen im beiderseitigen Handel die Zollschranken herunter – für die durch die Corona-Krise ohnehin gebeutelte Wirtschaft eine Horrorvorstellung.

Green Deal – Klimaziele erhöhen

Die Bundesregierung stellt sich hinter das „Green Deal“-Programm der EU-Kommission. Sie will die Beratungen unter den Mitgliedstaaten über ein Klimaschutzgesetz, das „Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich festschreibt“, bis Jahresende abschließen.

Zudem soll die Erhöhung der Klimaschutzziele für 2030 beschlossen werden. Bisher ist eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent vorgesehen. Berlin unterstützt eine Erhöhung auf 50 bis 55 Prozent.

EU-Asylreform

Die Bundesregierung will die seit Jahren blockierte EU-Asylreform angehen. Sie will „verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen einführen, um Asylanträge im Rahmen eines Vorverfahrens (…)  zu prüfen und bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit die Einreise in die EU zu verweigern“.

Gleichzeitig soll aber „die Überlastung einzelner Mitgliedstaaten durch eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden“ vermieden werden. Daran ist wegen massiven Widerstands aus Osteuropa aber bisher jeder Versuch einer EU-Asylreform gescheitert.

Außenpolitik

Mit den USA will Berlin einen „breiten politischen Dialog“ und sich für eine „positive transatlantischen Handelsagenda“ einsetzen. Bei China will sie auf eine geschlossene Politik der Mitgliedstaaten dringen und „konkrete Fortschritte“ in den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen.

Der abgesagte EU-China-Gipfel im September soll „so bald wie möglich“ nachgeholt werden. Als weitere Ziele werden intensivere Bemühungen zur Bewältigung von Konflikten etwa in Libyen oder der Ost-Ukraine genannt.

Wirtschaft und „digitale Souveränität“

Berlin will die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern und im November eine Konferenz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen abhalten. Bei Staatsbeihilfen will Deutschland bei Infrastruktur wie Breitband- und Mobilfunknetzen sowie Klimaschutzmaßnahmen vereinfachte Bedingungen ermöglichen.

Europa müsse „bei digitalen Schlüsseltechnologien über Kompetenzen auf internationalem Spitzenniveau“ verfügen. Ziel sei „digitale Souveränität“ mit einer vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur, damit die EU „auch zukünftig aus eigener Kraft handlungsfähig“ bleibe. Die Bundesregierung will auch einen Verhaltenskodex zur Nutzung von Gesundheitsdaten auf den Weg bringen.

Die Bundesregierung will den Wandel in der Lebensmittelproduktion voranbringen und eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zur Strategie der EU-Kommission „Vom Hof auf den Tisch“ erreichen. Auch eine abgestimmte Haltung der EU-Länder zur Agrarpolitik nach 2020 wird angestrebt.

Finanzen – globale Mindestbesteuerung

Berlin will Pläne für eine internationale Digitalsteuer und eine globale Mindestbesteuerung vorantreiben. Auch die Finanztransaktionssteuer will die Bundesregierung weiterverfolgen. Die EU-Amtshilferichtlinie soll überarbeitet werden, um die grenzüberschreitende Besteuerung zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Soziales Europa und Rechtsstaatlichkeit

Um Ungleichheiten in Europa zu vermindern, will Berlin einen EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne voranbringen. Zudem sollen gemeinsame Leitlinien für Grundsicherungssysteme entwickelt werden. Dabei unterstützt die Bundesregierung Pläne für eine Arbeitslosenrückversicherung, Zudem strebt sie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern an.

Nach den seit Jahren währenden Konflikten mit Polen und Ungarn will die Bundesregierung für eine Stärkung der Rechtstaatlichkeit erreichen. Sie plant einen „Rechtsstaatsdialog“ der Mitgliedstaaten und unterstützt „den Vorschlag der Kommission für eine Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards“.

Weltbalkan-Staaten aufnehmen und die „Konferenz zur Zukunft Europas“

„Wir treten für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten ein“, heißt es. Dabei soll der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien vorbereitet werden.

Schon im Mai sollte eigentlich eine groß angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“ starten. Mit starker Bürgerbeteiligung sollten dabei Reformen vorbereitet werden. Doch der Start verzögerte sich auch wegen der Corona-Krise. Mitgliedstaaten und Europaparlament sollen sich nun „zügig über Struktur und Mandat der Konferenz verständigen“. (afp)

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