Deutschland zahlt Türkei eine Milliarde Euro für Anpassung an EU-Standards

Deutschland hat der Türkei in den vergangenen Jahren über eine Milliarde Euro für die Anpassung an EU-Standards gezahlt. Die Summe wurde als sogenannte Heranführungshilfe im Zeitraum zwischen 2007 und 2014 ausbezahlt. Der deutsche Anteil beträgt fast 1,088 Milliarden Euro. Insgesamt habe die Türkei in diesem Zeitraum 5 Milliarden Euro Unterstützung erhalten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).

Der Jahresbeitrag in 2015 machte demnach 133,7 Millionen Euro aus. Für 2016 seien Zahlungen in Höhe von 133,4 Millionen Euro geplant. Mit solchen Geldern werde Ländern geholfen, die sich in einem Beitrittsverfahren zur EU befinden.

Die CSU kritisiert diese Vorgehensweise wegen des Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und rechtsstaatlicher Defizite, berichtet die Zeitung. Die "segensreichen Wirkungen" der Heranführungsmilliarden seien "überschaubar", so Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Eine Überprüfung der Hilfen sei angesichts der "Kontinentaldrift der Türkei" in Bezug auf Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen nötig. Die EU sei schließlich "eine Wertegemeinschaft". (dk)