Deutschland bleibt weiterhin im UN-Sicherheitsrat – Was steht an?

Seit Januar ist Deutschland erneut für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat – und übernimmt am Montag für einen Monat auch den Vorsitz in dem Gremium. Der Sicherheitsrat bearbeitet ein breites Themenspektrum. Deutschland will dabei eigene Akzente setzen.

Welche Themen will Deutschland im Sicherheitsrat in den Fokus rücken?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte unter anderem dem Thema Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen mehr Gewicht verleihen. Gleich in der ersten Woche des deutschen Vorsitzes gibt es eine dazu passende Debatte: Am Dienstag spricht der Sicherheitsrat über den Atomwaffensperrvertrag. Dessen Unterzeichner verpflichten sich, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben – Staaten, die bereits über Kernwaffen verfügen, verpflichten sich zur Abrüstung und Nichtverbreitung. Die Fortschritte in diesem Bereich sind allerdings dürftig.

Als weiteren großen Komplex hat sich Deutschland das Zusammenspiel von Klimawandel und Sicherheit erwählt. Es geht um drohende Konflikte durch klimabedingte Phänomene wie Wasserknappheit oder Ernteausfälle und die Frage, wie solchen Szenarien entgegengewirkt werden kann.

Auch die Lage von Frauen in Konfliktregionen, etwa wie sie vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können, soll während der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat immer wieder auf der Agenda stehen. Außerdem soll diskutiert werden, wie Frauen stärker in die Konfliktbewältigung und Friedenssicherung einbezogen werden können

Mit wem arbeitet Deutschland im Sicherheitsrat zusammen?

Das Gremium hat fünf ständige Mitglieder: Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind immer dabei und haben zudem durch ein Veto-Recht mehr Macht als andere Staaten. Hinzu kommen jeweils zehn nicht-ständige Mitglieder. Gemeinsam mit Deutschland sind das derzeit Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien, Südafrika, Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru und Polen. Der Vorsitz wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge.

Frankreich und Deutschland, deren Vorsitzzeiten direkt aufeinander folgen, haben eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Schwerpunkte für März und April vereinbart. Dieses ungewöhnliche Vorgehen – das Auswärtige Amt spricht von einem „historischen Projekt“ – unter dem französischen Begriff Jumelage soll europäischen Zusammenhalt demonstrieren und den gemeinsamen Anliegen mehr Aufmerksamkeit bringen.

Könnte Deutschland irgendwann ständiges Ratsmitglied werden?

Mittelfristig ist das nicht zu erwarten. Deutschland bemüht sich zwar gemeinsam mit anderen Ländern um eine Reform des Sicherheitsrats mit mehr ständigen Sitzen. Doch eine solche Neuregelung müsste in der UN-Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. Dann müssten zwei Drittel der UN-Mitglieder die Reform ratifizieren, darunter alle fünf Veto-Mächte. Insbesondere Russland und China wollen bislang keine Erweiterung des Sicherheitsrats.

Daneben stellt sich die knifflige Frage, welche Staaten neu in den Rang der ständigen Mitglieder aufsteigen sollen. Auf absehbare Zeit wird sich Deutschland daher wie bisher auch alle acht Jahre um einen nicht-ständigen Sitz bewerben.

Welche Rolle hat der UN-Sicherheitsrat?

Das Gremium ist in der internationalen Sicherheitspolitik einzigartig. Die 15 Mitglieder befassen sich regelmäßig mit Krisen und Konflikten in aller Welt – sie können dabei unter anderem Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und als letztes Mittel auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Mitglieder verbindlich. Neben akuten Krisen und Streitigkeiten befasst sich der Rat auch mit Grundsatzfragen der internationalen Zusammenarbeit und längerfristigen Fragestellungen. (afp)