Deutschland weist russische Diplomaten aus – Moskau kündigt „Vergeltung“ an

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einen Georgier in Berlin geht die Bundesanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Mann im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde. Dafür gebe es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Deshalb habe die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das Auswärtige Amt erklärte zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen.

Mit Blick auf den mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat sei die Schwelle zum Anfangsverdacht überschritten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die neuesten Ermittlungen hätten sich mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Vor diesem Hintergrund handle es sich um eine „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“.

Fehlende Mitwirkung Russlands bei Aufklärung

Das Auswärtige Amt begründete seinen Schritt, zwei Botschaftsmitarbeiter zu unerwünschten Personen zu erklären, mit der fehlenden Mitwirkung Russlands. Die Bundesregierung reagiere darauf, dass die russischen Behörden „trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes“ mitgewirkt hätten, erklärte das Ministerium.

Das 40-jährige Opfer war im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus erschossen worden. Ein 49-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Tatwaffe und das mutmaßliche Fluchtfahrrad wurden von der Polizei beschlagnahmt. Das Opfer soll im sogenannten zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben.

„Hypothesen ohne jede Grundlage“

Über Verwicklungen Russlands in den Fall gab es bereits in der Vergangenheit wiederholt Spekulationen. Die russische Regierung wies dies aber zurück. Der Kreml erklärte am Mittwoch noch vor der offiziellen Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft, dass in Moskau nichts über diesen Vorgang bekannt sei. „Wir sind absolut nicht auf dem Laufenden in diesem Fall“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um „Hypothesen ohne jede Grundlage“, einen „seriösen Verdacht“ gebe es nicht.

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen und die Anklage in allen Fällen, die die innere und äußere Sicherheit des Landes besonders betreffen. Dazu gehören neben Terrorismus, Spionage und Landesverrat auch solche Verbrechen, die eine außenpolitische Dimension aufweisen.

Russland droht mit Vergeltung

Russland hat mit aller Schärfe auf die Entscheidung des Auswärtigen Amtes reagiert. Dieser Schritt sei „unfreundlich und grundlos“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. „Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“ (afp)