Deutschland warnt Trump vor „Zerstörung“ des Iran-Abkommens

Die Bundesregierung hat US-Präsident Donald Trump eindringlich ermahnt, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in New York.

Es wäre eine „große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region“, fügte er hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Interview der Deutschen Welle, sie halte das Atomabkommen für richtig.

Trump hat den Atomdeal wiederholt in scharfen Worten kritisiert. In seiner Rede vor der Generalversammlung bezeichnete er ihn als „Erniedrigung“ für die USA. Den Iran nannte er einen Schurkenstaat. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen, erklärte er. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen.

Trumps Rhetorik: „Ignorant, absurd und abscheulich“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani konterte die Kritik mit deutlichen Worten. Trumps Rhetorik sei „ignorant, absurd und abscheulich“ und als Rede vor den Vereinten Nationen „ungeeignet“, sagte Ruhani bei der UN-Generaldebatte. Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das der Region aber nur „Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus“.

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Es war eines der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama.

Der Iran unterwirft dabei unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.

Trump hat „Entschluss gefasst“

Nach seiner scharfen Kritik an dem Iran erklärte Trump, er habe einen Entschluss gefasst. Der US-Präsident wollte aber nicht sagen, wie dieser aussieht. Schon früher hatte er gesagt, dass er seine Entscheidung im Oktober bekannt geben wolle.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab. Sollte Trump Teheran eine Nicht-Erfüllung des Abkommens bescheinigen, könnte der Kongress die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzen. Dieser Schritt käme einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich.

Bundesaußenminister Gabriel sagte, nach all dem, was man wisse, halte sich der Iran „strikt“ an das Abkommen. Er kritisierte dagegen die Rolle, die Teheran in den Konflikten im Jemen, in Syrien, im Irak oder im Libanon einnimmt. „Deswegen ist es auch notwendig, mit dem Iran hier eine klare Sprache zu sprechen“, sagte er.

Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen am Mittwoch mahnende Worte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprachen sich dagegen aus, die Atomvereinbarung mit dem Iran aufzugeben. Es bestünde die Gefahr, dass der deutschen Industrie große Chancen in der Region entgingen, wenn das Abkommen nicht mehr gelte, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Ich glaube nicht, dass eine wirtschaftliche Isolation des Iran die Sicherheitslage insgesamt stabilisiert.“ (dpa)