COP28-Beschlussentwurf enthält keinen Ausstieg aus fossilen Energien – Deutschland und EU lehnen ihn ab

Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Sie führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Baerbock kritisierte, die nun vorgelegten Formulierungen sendeten das „irreführende Signal“ aus, „dass fossile Energien in unserer Zukunft weiterhin eine Rolle spielen können“. „Selbst die Kohleverstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken, was dann auch im Gegensatz zur europäischen Energiepolitik stünde“, fügte sie hinzu. In dem Text fehlten außerdem „konkrete Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad noch zu kommen“.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra reagierte enttäuscht. Das Dokument enthalte Formulierungen, die die EU „einfach nicht akzeptieren“ könne, sagte er in Dubai vor Journalisten. „Wir werden so lange reden wie nötig und als Europäische Union unser Äußerstes tun, um das zu erreichen, was die Welt braucht.“

Der US-Klimagesandte John Kerry würdigte die Bemühungen der emiratischen COP-Präsidentschaft um einen Kompromiss, forderte aber ebenfalls Nachbesserungen bei den Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem die Formulierungen zu fossilen Energien müssten „gestärkt“ werden.

Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor.

Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellen sich dem in Dubai jedoch entschieden entgegen. Auch das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat reiche Öl- und Gasvorkommen, ist aber nicht ganz so abhängig von den Fossilen wie etwa Saudi-Arabien. (afp)